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FPÖ-Generalsekretär befürchtet verstärkte Proteste gegen Wiener Akademikerball

Man rechnet mit verstärkten Protesten gegen den Wiener Akademikerball.
Man rechnet mit verstärkten Protesten gegen den Wiener Akademikerball. ©APA/HANS PUNZ
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker befürchtet verstärkte Proteste gegen den Wiener Akademikerball 2019. Grund für diese Annahme sei das Vorgehen der Opposition, die immer öfter auf Protest auf der Straße setzen würde, sagte der Nationalratsabgeordnete im Interview mit der APA.
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Er rechne damit, dass die Proteste gegen den von der FPÖ ausgerichteten Akademikerball heuer zunehmen, so Hafenecker. “Weil die Opposition mangels Themen und mangels Durchsetzungsvermögen im Nationalrat immer öfter auf die Straße zurückgreift und die Straße mobilisiert. Das ist schon der neue Stil, der leider Gottes in der Republik ausgebrochen ist: Dass man immer sofort die Straße zur Hilfe ruft seitens der Opposition. Und davor warne ich, weil das wirklich die Gesellschaft spaltet und Aggressionen schürt.” Er selbst habe den Großteil seiner Lebenszeit mit Regierungen gelebt, “die ich nicht gewählt habe”. “Aber ich habe trotzdem nie das Verlangen verspürt, dass ich gegen irgendjemanden auf die Straße gehe, denn demokratische Mehrheiten sind zu akzeptieren”, sagte Hafenecker.

FPÖ-Generalsekretär befürchtet Gewalt bei Akademikerball-Demo in Wien

Er fürchte, “dass beim Akademikerball wieder ein Anstieg an Demonstranten festzustellen sein wird und ich kann nicht ausschließen, das es wieder Gewalttaten gibt, wobei ich natürlich hoffe, dass das ausbleibt.” Unterstützung für die Demonstranten versteht er nicht: “Jede politische Kraft, die solche Umtriebe unterstützt, muss sich selbst fragen, ob sie selbst noch im Rahmen des Verfassungsbogens operiert.”

Politisch sieht Hafenecker die SPÖ als den Hauptgegner der FPÖ, auch bei der kommenden Wien-Wahl. “Man hat ja auch in den letzten Wahlgängen gesehen, dass wir immer wieder Wähler von den Sozialdemokraten für unsere politische Argumentation überzeugen konnten. Ansonsten könnte die SPÖ nicht auf einem historischen Tiefpunkt sein.” Er gehe auch nicht davon aus, dass die SPÖ von diesem Tiefpunkt wegkomme, “im Gegenteil”.

Mit vorgezogenen Wahlen in Wien rechnet Hafenecker nicht, denn: “Ich glaube nicht, dass Bürgermeister (Michael, Anm.) Ludwig jetzt mit dem Krankenhaus Nord im Gepäck in einen Wahlkampf ziehen will. Ich glaube, er muss jetzt auch einmal einen politischen Erfolg hinlegen.”

Kritik an Wiener Stadtregierung

Kritik übte er neuerlich an der Haltung der Wiener Stadtregierung in Sachen Mindestsicherung. Indem Rot-Grün angekündigt hatte, das geplante Grundsatzgesetz der Türkis-Blauen Bundesregierung zur künftig “Sozialhilfe” genannten Leistung nicht umsetzen zu wollen, habe die Wiener Stadtregierung einen “klaren Verfassungsbruch” in den Raum gestellt, so Hafenecker. “Das ist hochgradig unvernünftig.”

Wenig hält Hafenecker von Ludwigs Forderung, ganz Wien zur Waffenverbotszone zu machen: “Da habe ich eine absolut gegenläufige Meinung.” Denn ein solches Vorgehen wäre rechtswidrig, so der FPÖ-Generalsekretär. “Auf gewissen Plätzen ist das sicher notwendig, aber in der ganzen Stadt kann ich mir das in dieser Form schwer vorstellen.” Ganz abgesehen davon könne man nicht “alle Österreicher oder alle Wiener in Geiselhaft nehmen und die dürfen keine Waffen mehr besitzen, weil einzelne Leute, die in unser Land kommen ständig Gewalttaten verüben. Das wäre ein vollkommen falscher Rückschluss”. “Das würde im Umkehrschluss heißen, dass wir als Bundesregierung akzeptieren würden – wenn man diesem Vorschlag nähertritt -, dass die Österreicher dann wehrlos sind. Das ist absolut nicht unser Zugang und wird auch nicht unsere Zustimmung finden.”

Um Geduld bat Hafenecker in Sachen FPÖ-Historikerkommission, die die Parteigeschichte mit Fokus auf “dunkle Flecken” aufarbeiten soll. Die Recherchearbeiten seien am Laufen und würden noch mehr Zeit benötigen. “Wir wollen das rasch fertigstellen”, es sei aber nicht sinnvoll, einen unfertigen Bericht zu veröffentlichen. Es sei besser, wenn man das in Ruhe abarbeiten könne. Hafenecker verwies auf die Aussagen von Parteichef Heinz-Christian Strache, der mit einem Vorliegen der Ergebnisse bis Jahresmitte rechnet.

(APA/Red)

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