FPÖ-Chef Hofer: Kurz soll Anschober "abberufen"
FPÖ-Chef Norbert Hofer verlangt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die "Abberufung" von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Mit Blick auf die kritischen Stellungnahmen zum Entwurf für die Novelle des Corona-Gesetzes sagte Hofer, Anschober sei mit seiner Aufgabe "überfordert". Er solle daher durch einen Experten ersetzt werden, so der FPÖ-Obmann in einer Aussendung.
Hofer: Anschober sei mit seiner Aufgabe überfordert
Hofer verwies auf "massive Kritikpunkte von allen Seiten" in den bisher eingegangenen Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf, diese würden "kein gutes Haar" am vorliegenden Text lassen. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit der Aufgabe überfordert ist. Da er Rücktrittsaufforderungen bislang ignoriert hat, ist es nun Aufgabe des Bundeskanzlers, den Gesundheitsminister abzuberufen."
Was als Reparatur für die vom Verfassungsgerichtshof überwiegend aufgehobenen Ausgangsbeschränkungen gedacht gewesen sei, sei ein Werkzeug geworden, "mit dem die österreichische Bevölkerung de facto über Wochen eingesperrt werden könne", warnte Hofer angesichts des am Tisch liegenden Entwurfs. Das sei "klar gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte". Auch werde die Liste der Fehler Anschobers "täglich länger", sagte Hofer. Er verwies auch auf das durch Anschobers Einreise-Verordnung ausgelöste Grenz-Chaos am vergangenen Wochenende in Kärnten. "Besonders skandalös" sei dabei, dass der Minister die Schuld auf das Land Kärnten schiebe, "obwohl dieses lediglich die Anschober-Verordnung auf Punkt und Beistrich umgesetzt hat", so Hofer. "Das Maß ist voll: Der Bundeskanzler muss seinen Gesundheitsminister abberufen und durch einen anerkannten Experten ersetzen."
(APA/Red)
