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FPÖ-Chef Hofer deutet EU-Mandatsverzicht Straches an

Heinz-Christian Strache wird wohl auf das ihm zustehende Mandat im EU-Parlament verzichten
Heinz-Christian Strache wird wohl auf das ihm zustehende Mandat im EU-Parlament verzichten ©APA/HERBERT NEUBAUER
Am Mittwoch deutete der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer in der "ZiB2" an, dass sein über die Ibiza-Affäre gestolperter Vorgänger Heinz-Christian Strache auf das ihm zugeteilte EU-Mandat verzichten dürfte.
Tritt Strache bei Wien-Wahl an?
Strache bedenkt sein Mandat

"Ich habe den Eindruck, dass er eher dazu tendiert, das Mandat nicht anzunehmen", sagte Hofer nach mehrfacher Nachfrage. Er hat morgen, Donnerstag, ein Gespräch mit Strache.

Strache müsste bis 2. Juli Verzicht erklären

Diesem wurde am Mittwoch von der Bundeswahlbehörde offiziell eines der drei EU-Mandate zugeteilt - weil er mit fast 45.000 Vorzugsstimmen das gesetzliche Kriterium für die Vorreihung erfüllt hat. Erklärt Strache bis zur Konstituierenden Sitzung am 2. Juli nicht seinen Verzicht, ist er EU-Parlamentarier.

Kurz nach der Wahl hatte Strache über Facebook bekanntgegeben, dass er das Mandat annehmen will, diese Mitteilung wurde aber umgehend gelöscht. Seither wurde spekuliert - auch über einen Parteiausschluss oder eine Spitzenkandidatur Straches bei der Wien-Wahl.

"Man muss auch die Lebensleistung beurteilen"

Von einem Parteiausschluss hält Hofer offensichtlich nichts. Er räumte zwar ein, dass "was er gesagt hat (in dem Ibiza-Video, Anm.) komplett falsch war. Aber es ist niemals umgesetzt worden" - und: "Man kann nicht das gesamte Leben eines Menschen auf der Basis von sieben Stunden (Video, Anm.) beurteilen". Man müsse "die Lebensleistung auch beurteilen". Diese sei in Bilanz positiv, "ich bin kein Unmensch", sagte Hofer, angesprochen auf Parteiausschlüsse etwa für Facebook-Postings.

Hofer lobte Van der Bellen

Letztlich - auf Nachfrage - sehr großes Lob gab es von Hofer für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, gegen den er in der Stichwahl verloren hatte. Er sei "sehr zufrieden" damit, wie Van der Bellen die Situation rund um den Regierungscrash gemeistert hat, er habe "seine Sache gut gemacht", sagte Hofer, und schließlich: Das sei "aber wirklich eine herausragende Leistung des Bundespräsidenten" gewesen, der "auch mein Bundespräsident ist, natürlich".

Strache hat Anspruch auf ein Mandat, verzichtet aber möglicherweise - Jedenfalls sind 13 der 18[…]

EU-Wahl: Die - immer noch nicht ganz fixe - Österreicher-Riege

Da noch nicht fix ist, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das ihm dank Vorzugsstimmen zugefallene Mandat behält, steht die neue Österreicher-Riege im Europaparlament auch nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde nicht ganz fest. Sicher ist, dass 13 der 18 Österreicher neu sind in Straßburg. Die Frauenquote wäre ohne Strache 50, mit ihm 44 Prozent.

Zugewiesen wurde dem über "Ibizagate" gestolperten Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache von der Bundeswahlbehörde das zweite der drei FPÖ-Mandate - wie es das Gesetz bei Überschreiten der Fünf-Prozent-Vorzugsstimmenhürde vorsieht. Das erste bekam Delegationsleiter Harald Vilimsky, weil er noch mehr Vorzugsstimmen holte als Strache. In der Partei war man nicht begeistert von der Idee, dass Strache ins EU-Parlament einzieht; morgen, Donnerstag, gibt es noch ein Gespräch zwischen dem Ex-Chef und dem designierten Parteichef Norbert Hofer.

Was geschieht, wenn Strache sein Mandat annimmt

Nimmt Strache sein Mandat tatsächlich an, hätte das zwei Auswirkungen auf die EU-Riege: Die ohne ihn hohe Frauenquote von 50 Prozent würde auf 44 Prozent sinken. Denn Straches Einzug ginge zulasten der FPÖ-Abgeordneten Petra Steger - und die FPÖ hätte dann eine Frauenquote von Null. Und da Steger auch deutlich jünger ist als Strache - der heute, Mittwoch, 50 Jahre alt wurde - stiege das Durchschnittsalter um ein Jahr auf etwas über 48.

Der älteste wäre der Ex-FPÖ-Chef allerdings nicht. Das ist jetzt sowohl an Jahren (mit 61) als auch an Erfahrung (er ist seit 1999 EU-Parlamentarier) Othmar Karas. Der bisherige ÖVP-Delegationsleiter darf noch ein wenig weitermachen, erst 2020 muss er diese Funktion an die Listenzweite Karoline Edtstadler abgeben. Sie holte deutlich mehr Vorzugsstimmen als Karas.

Auswirkung der Vorzugsstimmen

Der künftig jüngste Österreicher kommt über das interne Vorzugsstimmenmodell der ÖVP ins EU-Parlament: Der niederösterreichische Bauernbündler Alexander Bernhuber (eigentlich Elfter auf der Liste) ist erst 27 Jahre alt. Ebenfalls ihren vielen Vorzugsstimmen verdankt die Tiroler Wirtschaftsfbündlerin Barbara Thaler, dass sie vom 8. Listenplatz den Sprung nach Straßburg schafft - obwohl die ÖVP nur sieben Mandate hat. Dass sich Bernhuber und Thaler durchsetzten, brachte den Ex-ORF-Star Wolfram Pirchner und den Burgenländer Christian Sagartz (auf Platz 6 und 7) um die Mandate.

In den anderen Parteien gab es keine Umreihungen durch Vorzugsstimmen. Nur die Spitzenkandidaten (bzw. bei den Grünen auch die Listenzweite Sarah Wiener) bekamen genug Nennungen für eine - in diesem Fall hinfällige - gesetzliche Vorreihung.

Verteilung der Mandate im EU-Parlament

Die neue Österreicher-Riege im EU-Parlament:

ÖVP: 7 Mandate - 4 Frauen (57 Prozent)

Gesetzliche Vorzugsstimmen-Schwelle: 65.297,80

- Karas Othmar (im EU-Parlament seit 1999, geb. 1957, 103.035 Vorzugsstimmen)
- Edtstadler Karoline (geb. 1971, 115.906 Vorzugsstimmen)
- Winzig Angelika (geb. 1963, 85.031 Vorzugsstimmen)
- Schmiedtbauer Simone (geb. 1974, 64.240 Vorzugsstimmen)
- Mandl Lukas (im EU-Parlament seit 2017, geb. 1979, 38.605 Vorzugsstimmen)
- Thaler Barbara (geb. 1982, 38.285 Vorzugsstimmen)
- Bernhuber Alexander (geb. 1992, 30.338 Vorzugsstimmen)

SPÖ: 5 Mandate - 2 Frauen (40 Prozent)
Gesetzliche Vorzugsstimmen-Schwelle: 45.157,55
- Schieder Andreas (geb. 1969, 72.863 Vorzugsstimmen)
- Regner Evelyn (im EU-Parlament seit 2009, geb. 1966, 12.089 Vorzugsstimmen)
- Sidl Günther (geb. 1975, 8.421 Vorzugsstimmen)
- Vollath Bettina (geb. 1962, 7.738 Vorzugsstimmen)
- Heide Hannes (geb. 1966, 12.455 Vorzugsstimmen)

FPÖ: 3 Mandate - 0 oder 1 Frau (0 oder 33 Prozent)
Gesetzliche Vorzugsstimmen-Schwelle: 32.505,70
- Vilimsky Harald (im EU-Parlament seit 2014, geb. 1966, 64.525 Vorzugsstimmen)
- Strache Heinz-Christian (geb. 1969, 44.751 Vorzugsstimmen)
ODER BEI VERZICHT:
- Steger Petra (geb. 1987, 3.380 Vorzugsstimmen)
- Mayer Georg (im EU-Parlament seit 2014, geb. 1973, 2.514 Vorzugsstimmen)

GRÜNE: 2 Mandate - 1 Frau (50 Prozent)
Gesetzliche Vorzugsstimmen-Schwelle: 26.609,65
- Kogler Werner (geb. 1961, 70.821 Vorzugsstimmen)
- Wiener Sarah (geb. 1962, 35.741 Vorzugsstimmen)

NEOS: 1 Mandat - 1 Frau (100 Prozent)
Gesetzliche Vorzugsstimmen-Schwelle: 15.951,20
- Gamon Claudia (geb. 1988, 64.350 Vorzugsstimmen)

(apa/red)

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