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FPÖ-Bitschi kritisiert "schwarz-grünes" Ampel-Chaos

Bitschi kritisiert die fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für verbindliche Maßnahmen.
Bitschi kritisiert die fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für verbindliche Maßnahmen. ©Steurer
Der FPÖ-Landesobmann vermisst verbindliche Kriterien für die Ampelschaltung und kritisiert das "schwarz-grüne Tohuwabohu".
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"Das schwarz-grüne Ampel-Chaos sorgt bei den Menschen für Verunsicherung statt für Sicherheit. Es kennt sich vorne und hinten keiner mehr aus und diese Unsicherheit richtet einen großen Schaden an", reagiert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auf die Umfärbung der Corona-Ampeln in den vier Vorarlberger Bezirken.

Bitschi: Regierung hat für Klarheit zu sorgen

"Wo bleiben die verbindlichen Kriterien für die Ampelschaltung? Es kann doch nicht sein, dass sich ein Landeshauptmann das ihm genehme Ampellicht für seine Regionen aussuchen kann. Da braucht es klare Richtlinien", stellt der FPÖ-Landesobmann klar.

Dasselbe brauche es laut Bitschi auch bei den Folgen und Auswirkungen einer bestimmten Ampelschaltung. "Hier fehlen aber in weiten Bereichen sogar noch die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, um verbindliche Maßnahmen zu setzen." Bitschi fordert deshalb ein Ende dieses "schwarz-grünen Tohuwabohus". "Die Bundes- und Landesregierung haben nicht für Verwirrung, sondern für Klarheit zu sorgen. Regional unterschiedliche Corona-Maßnahmen sind sinnvoll. Aber es braucht endlich klare und verbindliche, auf rechtlichen Grundlagen basierende Vorgaben", so Bitschi.

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(Red.)

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