FPÖ beantragt "dringlich" Lockdown-Ende

Auch die Corona-Erkrankung von FPÖ-Chef Herbert Kickl hält die Freiheitlichen nicht davon ab einen "dringlichen Antrag" für ein Lockdown-Ende im Nationalrat zu stellen.
Auch die Corona-Erkrankung von FPÖ-Chef Herbert Kickl hält die Freiheitlichen nicht davon ab einen "dringlichen Antrag" für ein Lockdown-Ende im Nationalrat zu stellen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Am Dienstag will die FPÖ einen "Dringlichen Antrag" für ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte einbringen. Der Regierung werfen die Freiheitlichen vor "mit dem Impfbrett gegen die Wand zu laufen".
Herbert Kickl mit Coronavirus infiziert
Kickl tobt über Lockdown für Ungeimpfte

Auch die Corona-Erkrankung ihres Partei- und Klubchefs Herbert Kickl hält die FPÖ nicht auf, ihren Pandemie-Kurs voranzutreiben. Im Nationalrat wird am heutigen Dienstag ein "Dringlicher Antrag" eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft man vor, "mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen".

Behandelt wird der "Dringliche Antrag" ab 15 Uhr. Die aktuelle vierte Corona-Welle samt den jüngsten Regierungsauseinandersetzungen prägte freilich schon die Budgetdiskussionen am Vormittag. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nützte - wie auch mehrere Abgeordnete (freilich nicht der FPÖ) - seine Rede für einen Impfappell. "Wir wissen, die Impfung wirkt. Bitte lassen Sie sich impfen", wandte er sich an die Bürger.

Kurz trat der Darstellung entgegen, die Impfung wirke nicht

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz äußerte sich ebenfalls nicht nur zum Budget, sondern auch zu Corona - hatten ihm Oppositionsredner doch mehrfach vorgehalten, noch als Kanzler im Sommer die Pandemie für beendet erklärt zu haben.

Er habe damals "gewagt zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden, dass sich jeder, der nicht geimpft ist, früher oder später anstecken wird", merkte Kurz an - und trat auch der Darstellung entgegen, die Impfung wirke nicht. Die 7-Tage-Inzidenz bei den Geimpften habe zuletzt fast 350 erreicht, jene der Ungeimpften aber mehr als 1.700. "Die Wahrheit ist also, dass nicht nur die Impfung wirkt, sondern auch jeder, er nicht geimpft ist, ein hohes Risiko hat, sich anzustecken", bat Kurz alle noch nicht Geimpften: "Lassen Sie es sich noch einmal durch den Kopf gehen."

Rendi-Wagner: "Trauriger Tiefpunkt in 20 Monaten Pandemie"

Dies taten zwar auch Redner der SPÖ und der NEOS. Aber sie kritisierten vorrangig die regierungsinternen Uneinigkeiten der letzten Tage. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war das ein "trauriger Tiefpunkt in 20 Monaten Pandemie". Während die Zahlen in die Höhen schnellen, dutzenden Menschen täglich sterben und das Pflegepersonal am Ende seiner Kräfte ist, "streiten Sie auf offener Bühne, schieben sich gegenseitig die Schuld zu und Verantwortung ab", kritisierte sie. "So kann man keine Jahrhundertpandemie bewältigen", forderte Rendi-Wagner die Regierung auf: "Reißen sie sich zusammen und arbeiten sie gemeinsam an der Bewältigung dieser großen Krise."

Regierung habe Corona-Maßnahmen im Sommer versäumt

Für NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak war es "das denkmöglich Schlechteste aus beiden Welten", das Türkis-Grün in den letzten Tagen zeigte. Kanzler und Minister von ÖVP und Grünen hätten sich "so oft gegenseitig widersprochen, dass sich die Bürger überhaupt nicht mehr auskennen was gilt". Im Sommer habe die Regierung es verabsäumt, die nötigen Maßnahmen zur Hebung der Impfquote zu setzen - stattdessen habe Sebastian Kurz (ÖVP) die Pandemie für beendet erklärt.

FPÖ-Redner betonten Zweifel an der Wirksamkeit der Corona-Impfung

FPÖ-Redner deponierten schon in der Budgetdebatte ihre Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung. Auch in der Begründung des "Dringlichen Antrags" wird zwar die Freiheit des einzelnen bezüglich der Impfung betont, gleichzeitig aber die Wirksamkeit der verfügbaren Vakzine in Zweifel gezogen. Unter die Neuinfektionen mischten sich immer mehr Impfdurchbrüche und entgegen der Versprechungen verstürben auch jeden Tag Menschen in den Kliniken, die vollimmunisiert gewesen seien. "Es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt", konstatiert der freiheitliche Parlamentsklub.

FPÖ bringt "dringlichen Antrag" gegen Lockdown im Nationalrat ein

In der Begründung des "Dringlichen Antrags" wird zwar die Freiheit des einzelnen bezüglich der Impfung betont, gleichzeitig aber die Wirksamkeit der verfügbaren Vakzine in Zweifel gezogen. Unter die Zahl der Neuinfektionen mischten sich immer mehr Impfdurchbrüche und entgegen der Versprechungen verstürben auch jeden Tag Menschen in den Kliniken, die vollimmunisiert gewesen seien. "Es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt", konstatiert der freiheitliche Parlamentsklub.

Freiheitliche für Lockdown-Ende für Ungeimpfte

Mit dem geplanten Impfzwang im medizinischen Bereich überschreite Türkis-Grün die rote Linie, die sie selber gezogen habe. Die Maßnahme werde zur Folge haben, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren würden. Ebenso ablehnend steht man dem Lockdown für Ungeimpfte gegenüber. Zwei Millionen Menschen würden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben, sieht die FPÖ eine "Hetzkampagne": "Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschaftsleben, Einkäufe etc.: nein."

"Plan B" der FPÖ gegen die Corona-Pandemie

Als Weg aus der Pandemie sieht die FPÖ ihren vor kurzem präsentierten "Plan B". Dieser fußt auf einer Antikörper-Studie der Bevölkerung sowie medikamentöser Behandlung der Erkrankung möglichst schon in einem frühen Stadium. Dieser "Plan B" ersetze "Angst und Panik durch begründete Hoffnung und Zuversicht. Behandelt wird der "Dringliche Antrag" ab 15 Uhr.

(APA/Red)

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