FPÖ attackiert Bundespräsident nach Kritik an Regierung

Der zweite FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf Van der Bellen Einseitigkeit vor und fordert ihn zur Rückkehr zur Überparteilichkeit auf. Der FPÖ-Generalsekretär führte einige Beispiele für die seiner Meinung nach gegebene Einseitigkeit Van der Bellens an: “Wo war der Bundespräsident die letzten Wochen als Gewerkschafter zum Sturz der Regierung aufgerufen haben? Als die SPÖ vom Ständestaat gesprochen hat? Die Regierung als Arbeiterverräter beschimpft wurde? Austrofaschismus von SPÖ-Chef Kern vorgeworfen wurde? Und wo blieb die Rüge des Bundespräsidenten als Abgeordneten der Regierungsparteien Pflastersteine und Grablichter von der Gewerkschaftsjugend vor deren privaten Türen hingelegt wurden?”

Vilimsky hatte Juncker zum Rücktritt aufgefordert und ihm ein Alkoholproblem unterstellt, weil er beim NATO-Gipfel gestrauchelt war. Die EU-Kommission hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und betont, dass der seit Jahren an Rückenproblemen leidende Juncker einen akuten Ischias-Krampf gehabt habe.

Juncker reagierte mit Spott

EU-Kommissionschef Juncker reagierte mit Spott auf die Rücktrittsaufforderungen und Kritik der FPÖ an seiner Person. “Auf Euren Kleinkram lach ich”, sagte Juncker in Anspielung auf ein literarisches Zitat am Mittwoch auf eine entsprechende Frage in Brüssel. Juncker betonte ironisch, er wundere sich, wie viel medizinisch geschulte Experten für Ischias es in Österreich gebe. Juncker forderte auf Fragen, ob Alkohol dabei im Spiel war, “Respekt”. Er sei wirklich beeindruckt, wie groß das Interesse an dieser Randfrage sei.

Er bestritt die Vorwürfe, er sei beim NATO-Gipfel vergangene Woche betrunken gewesen. Juncker bestätigte am Mittwoch in Brüssel die Darstellung der EU-Kommission, wonach er ausschließlich gesundheitliche Probleme gehabt habe.

Auf die Frage eines Journalisten, ob es korrekt sei, was die EU-Kommission erklärt habe, nämlich, dass der Vorfall einzig und allein gesundheitlich bedingt war, und kein Alkohol im Spiel gewesen sei, antwortete Juncker: “Es war korrekt am Mittwoch, es ist korrekt heute Früh, es wird korrekt sein heute Abend und morgen Früh.”

“Grüne Sommerbrille” abnehmen

Es stehe Van der Bellen selbstverständlich zu, Kritik zu üben, aber derart einseitig habe zuletzt Thomas Klestil das Bundespräsidentenamt wahrgenommen, so Hafenecker. Van der Bellen solle seine “grüne Sommerbrille” wieder abnehmen und zur “notwendigen Ausgewogenheit” zurückkehren, forderte Hafenecker am Mittwoch. So wie die Kritik Vilimskys an Juncker in einer Demokratie erlaubt sei, könne selbstverständlich auch der Bundespräsident seine persönliche Meinung kundtun, aber es dürfe sicherlich nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, meinte Hafenecker.

(APA)