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VN-Interview: Bundespräsident Van der Bellen kritisiert Bundesregierung scharf

Im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten sprach sich VdB aus.
Im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten sprach sich VdB aus. ©VN/Steurer
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten die Arbeitsweise der Bundesregierung - und das Schweigen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz gegenüber FPÖ-Kritik an EU-Kommissionspräsidenten.

In der Mittwochsausgabe der VN beschreibt Van der Bellen sein derzeitiges Gefühl zur Bundesregierung als “nicht so gut”. Man habe zwar ein offenes Gesprächsverhältnis, er verurteilt jedoch das Schweigen von Sebastian Kurz zur Causa Vilimsky. Vilimsky hatte EU-Kommissionspräsident Juncker zum Rücktritt aufgefordert aufgrund seines Verdachtes, dass er beim NATO-Gipfel betrunken gewesen sei. Kurz wollte diese Forderung und Äußerung bislang nicht kommentieren.

EU-Kurs der FPÖ sei “fragwürdig”

Es sei ein “Ärgernis”, dass die FPÖ auf EU-Ebene einer anti-europäischen Fraktion angehöre. Auf die Frage der VN, ob der FPÖ-EU-Abgeordnete noch tragbar sei, antwortet der Bundespräsident: “Das muss die FPÖ entscheiden. Solange er sich so verhält und dieser Fraktion angehört, ist die Glaubwürdigkeit der FPÖ als Europapartei fragwürdig.”

Breite Kritik an Bundesregierung

Kritik gab es von Van der Bellen auch an der Grenzschutzübung von Innenministerium und Bundesheer, dem Aufbauschen der Flüchtlingssituation (“Wer hier eine unmittelbare Krise herbeiredet, kennt die Zahlen nicht”) und dem Abschieben von Flüchtlingen während der Lehrausbildung.

Interview in den VN

Das gesamten Interview von Chefredakteur Gerold Riedmann und VN-Innenpolitik-Ressortleiterin Birgit Entner mit Bundespräsident Van der Bellen – und dessen Meinung zur Arbeitszeitflexibilisierung und Erwartungen an die EU-Ratspräsidentschaft – lesen Sie in der Mittwochsausgabe der VN.

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