Eine Woche nach Benita Ferrero-Waldner hat sich jetzt auch SPÖ-Kandidat Heinz Fischer der FPÖ zum Hearing gestellt. Eine offizielle Wahlempfehlung der Freiheitlichen gab es am Ende der über zweistündigen Veranstaltung Wir wollens wissen neuerlich nicht. Die FPÖ-Funktionäre gingen teils recht hart mit Fischer ins Gericht.
Keine Antworten
Das Resümee von Parteichef Haupt: Die kontroversiellen Fragen der Vergangenheit seien kontroversiell geblieben, bei Zukunftsfragen sei vieles offen geblieben. Am Hearing nahmen neben Haupt auch der Kärntner Landeshauptmann Haider, Staatssekretärin Haubner, Klubobmann Scheibner und Funktionäre aus den Ländern teil. Die Moderation übernahm Generalsekretärin Bleckmann.
SPÖ “grenzt” FPÖ nicht “aus”
Die lange Themenpalette reichte von den Sanktionen der EU-14 über die Ausgrenzungspolitik, bis hin zum Ortstafelstreit und einer allfälligen Regierungsangelobung von Haider. Am umstrittensten war dabei die Ausgrenzungsfrage. Die SPÖ habe die FPÖ nicht ausgegrenzt, sondern sich von dieser abgegrenzt, legte Fischer auf den Unterschied wert. Es habe in der Vergangenheit eine Reihe von Dingen gegeben – etwa Haiders Ausspruch von der ordentlichen Beschäftigungspolitik – von denen man sich abgrenzen haben müsse, meinte Fischer. Gleichzeitig habe er aber immer gesagt, dass alle vier Parlamentsparteien demokratisch legitimiert seien.
Zeit für Haider-Angelobung “nicht reif”
Auf Unbehagen stieß bei den Freiheitlichen Fischers Weigerung, eine konkrete Antwort auf die Frage nach einer Angelobung von Haider zu geben. Er werde gegebenenfalls mit Autorität prüfen, antwortete Fischer, noch sei die Zeit aber nicht reif.
Die unterschiedlichen Positionen zwischen Fischer und der FPÖ kamen auch bei einer Reihe von anderen Themen zum Vorschein, etwa Fischers Äußerungen zur Neutralität, zu Haiders Auslandsreisen oder zum Ortstafelstreit.
Redaktion: Birgit Stadtthaler
