FPÖ schießt sich vor BP-Wahl weiter auf Van der Bellen ein
In mehreren Interviews hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen die lange Wartezeit auf eine Staatsbürgerschaft kritisiert.
Van der Bellen kann sich Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren vorstellen
In der "Kronen Zeitung" kann er sich konkret eine Einbürgerung nach sechs Jahren vorstellen. "Ich finde, die Staatsbürgerschaft ist ja etwas ungemein Wertvolles, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss." Als Wartezeit nannte er die sechs Jahre, allerdings ohne sich festzulegen: "Das werfe ich jetzt nur so hin."
FPÖ kritisieren Van der Bellen in Staatsbürgerschaftsdebatte
Die FPÖ, die selbst einen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl stellen wird, reagierte mit Unverständnis. Mit dieser Haltung wolle Van der Bellen offenbar Punkte bei Wählern von SPÖ und Grünen sammeln, meinte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Andererseits wolle er mit einer Diskussion über Neutralität und EU-Armee Stimmen im Lager von ÖVP und NEOS sammeln. Als Gegengewicht zur schwarz-grünen Bundesregierung bedürfe es dagegen eines Bundespräsidenten, der Rückgrat und Haltung zeige.
Auch ÖVP lehnt Van der Bellen Vorschlag zu Staatsbürgerschaft ab
Ein Staatsbürgerschafts-Automatismus würde Masseneinbürgerungen auslösen, meinte VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner in einer Aussendung. Wenn tatsächlich alle Menschen, die länger als sechs Jahre in Österreich leben, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen würden, ohne irgendwelche weiteren Kriterien erfüllen zu müssen, gäbe es auf einen Schlag Hunderttausende neue Österreicherinnen und Österreicher. Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen wolle, müsse einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren.
Türkis-Grüne Regierung sieht keine Notwendigkeit für Änderung bei Einbürgerung
"Ich sehe keinen Änderungsbedarf", sagte dazu Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Die Staatsbürgerschaft sei ein "hohes Rechtsgut", "es bedarf aus meiner Sicht keiner Nachbesserung oder Änderung". Reserviert äußerte sich auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) : "Wir haben keine Punkte im Regierungsprogramm aufgenommen. Wir arbeiten Schritt für Schritt das Regierungsprogramm ab", sagte sie lediglich.
SOS Mitmensch für Van der Bellen Vorschlag zu Staatsbürgerschaft
Zustimmung kam von SOS Mitmensch. Laut Studien gehe kein anderes Land in der EU restriktiver beim Zugang zur Staatsbürgerschaft vor, hieß es in einer Aussendung.
(APA/Red)