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Nationalratswahl: FPÖ klar vor ÖVP

Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl am Sonntag einen historischen Sieg eingefahren.

Laut dem in der Nacht vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Gesamtergebnis kamen die Freiheitlichen auf 29,21 Prozent der Stimmen - und das mit einem Rekordplus von 13,04 Prozentpunkten.

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Die ÖVP erlitt ein Rekordminus (-10,98) und kam mit 26,48 Prozent auf Platz 2 vor der SPÖ, die bei 21,05 stagnierte. Die NEOS überholten mit 8,96 Prozent die Grünen, die bei 8,03 Prozent landeten.

Die kleinen Listen sind allesamt am Einzug in den Nationalrat gescheitert. Die Bierpartei kam im Sonntags-Ergebnis auf 1,99 Prozent, die KPÖ auf 2,35 Prozent, die Liste Madeleine Petrovic auf 0,57 und die Liste "Keine von denen" auf 0,56 Prozent.

Das von der Wahlabteilung im Innenministerium veröffentlichte Ergebnis enthält - erstmals bei einer Nationalratswahl - bereits den Großteil der Briefwahlstimmen. Beschlossen wurde diese Änderung mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2023. Laut den Wahlforschern des FORESIGHT-Instituts dürften ca. 80 Prozent der ausgestellten Wahlkarten bereits am Sonntag mitausgezählt worden sein. Die restlichen (Brief-)Wahlkarten - voraussichtlich rund 15 Prozent aller ausgestellten - werden dann am Montag (der überwiegende Teil) und Donnerstag ausgewertet. Weitere rund fünf Prozent der Karten werden den Erfahrungen nach nicht verwendet.

Geringfügige Änderungen durch Briefwahlstimmen

Diese Briefwahlkarten werden das Ergebnis geringfügig abändern. Die FPÖ kommt inklusive der APA/ORF/FORESIGHT-Briefwahlprognose (Schwankungsbreite +/- 0,4 Prozentpunkte) auf 28,8 Prozent. Die ÖVP kommt damit auf 26,3 Prozent. Die SPÖ wird mit 21,1 Prozent ausgewiesen. Die NEOS verbessern sich mit den restlichen Briefwahlstimmen auf 9,2 Prozent, die Grünen auf 8,3 Prozent.

In Mandaten bedeutet dies laut Hochrechnung für die FPÖ 56 Sitze (2019: 31) im 183 Sitze starken Nationalrat. Auf die ÖVP entfallen 52 Sitze (71), die SPÖ kommt auf 41 Abgeordnete (bisher 40). Die NEOS halten künftig bei 18 (2019: 15) Sitzen und die Grünen bei 16 (bisher 26).

ÖVP will nicht mit Kickl koalieren

In der FPÖ gab man sich in ersten Reaktionen zwar bescheiden, doch bejubelte Generalsekretär Michael Schnedlitz, dass die Österreicher Geschichte geschrieben hätten.

VP-Generalsekretär Christian Stocker bekräftigte bei aller Enttäuschung, dass man nicht mit den Freiheitlichen unter Herbert Kickl koalieren wolle: "Das war gestern so und das ist heute so.

" SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von einem schmerzhaften Ergebnis, für das er auch die internen Querelen verantwortlich machte. Es sei wichtig, dass eine Partei mit einer Stimme spreche. Einen Rücktritt von Spitzenkandidat Andreas Babler sieht er nicht: "Das Projekt ist natürlich nicht beendet."

Grüne wollen "weiter kämpfen"

Für die Grünen trat zunächst Sozialminister Johannes Rauch vor die Mikrofone: "Ich glaube, es ist ein Auftrag weiter zu kämpfen", meinte er in einer ersten Reaktion zum Minus seiner Partei.

Für die NEOS erinnerte Generalsekretär Douglas Hoyos daran, dass man ein Rekordergebnis erzielt habe. Für eine Regierungsbildung sieht er seine Partei bereit - ebenso wie Rauch die Grünen.

Schwierige Regierungsbildung

Die Regierungsbildung dürfte jedenfalls schwierig sein. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird es obliegen, den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Ein Automatismus, dass dabei der Erstplatzierte zum Zug kommt, besteht nicht. Das Staatsoberhaupt hat sich diesbezüglich alle Optionen offen gelassen.

Interessant wird auch die Wahl des Nationalratspräsidenten. Denn dass hier die stärkste Kraft das Amt erhält, ist nur eine Usance, nicht aber zwingend vorgeschrieben.

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