FPÖ am Scheideweg
Die FPÖ befindet sich am Scheideweg. Immer mehr Freiheitliche sprechen sich acht Tage vor dem Sonderparteitag für einen Neubeginn aus. Die ehemalige Parteichefin Susanne Riess-Passer meinte im ORF-Radio, die FPÖ müsse „zur Kenntnis nehmen, dass man auch auf eigenen Füßen stehen muss. Die Partei hat sich lange auf Haider verlassen. Aber auch Haider muss erkennen, dass die gesamte Partei sich nicht täglich nach seinen Bedürfnissen neu ausrichten kann“.
Was die künftige Parteiführung betrifft, könnte es in einer Woche zu einer Kampfabstimmung zwischen dem interimistischen Obmann Herbert Haupt einerseits und einem Gegenkandidaten kommen. Allerdings warnen mehrere Spitzenpolitiker der FPÖ vor einer solchen Kampfabstimmung. So meinte Verteidigungsminister Herbert Scheibner, er sei klar dagegen. Die FPÖ wäre gut beraten, sich noch im Vorfeld des Parteitags zu konsolidieren, anstatt eine weitere „Zerreißprobe“ in Form einer Kampfabstimmung zwischen Haupt und dem als Gegenkandidaten gehandelten Ex-Klubobmann Norbert Gugerbauer zu riskieren. Gugerbauer selbst hat jedoch unterdessen klar gemacht, dass er sich zwar einem „persönlichen Beitrag nicht verschließen“ werde, doch stellte er einen Sprung an die Parteispitze in Abrede.
Justizminister Dieter Böhmdorfer spricht sich ebenfalls gegen eine Kampfabstimmung aus. „Jede Gegenkandidatur wäre eine Belastung für Haupt“. Dagegen hat Haupt selbst gemeint, er würde Gugerbauer als „Bereicherung“ sehen. Unterdessen sieht FPÖ-Vizepartechef Thomas Prinzhorn die Gefahr einer Spaltung seiner Partei. Er unterstützt eindeutig die Kandidatur von Haupt. Allerdings hat auch Prinzhorn nichts gegen einen Gegenkandidaten, weil „ich immer für Wettbewerb bin“.
Scharfe Kritik an Haupt kommt aus Vorarlberg. Der dortige Landesparteichef Hubert Gorbach sprach sich für eine „komplette Neuorientierung“ der FPÖ aus und warf Haupt „Führungslosigkeit“ vor. Haupt habe zunächst erklärt, es müssten Parteiausschlüsse her, diese habe er dann wieder zurückgenommen, allerdings habe er dann wieder nicht bei Entscheidungen der Länder durchgegriffen. „Das zeigt eine Führungslosigkeit, wie wir sie in unserem Unternehmen absolut und sofort abstellen würden“, so Gorbach. Der stellvertretende Vorarlberger FP-Chef Fritz Amann meinte, Haupt habe in den letzten Tagen „zu arg von Kärnten aus gesteuert agiert“. Haupt sollte deswegen „auch die Konsequenzen tragen und einer neuen Riege Platz machen“. Auch die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden forderten Haupt unverblümt auf, sich zurück zu ziehen.
An diesem Wochenende könnte eine Vorentscheidung für den Sonderparteitag fallen. Die Anti-Knittelfelder – also die Kritiker des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, des FP-Volksanwalts Ewald Stadler und auch von Haupt – wollen ihren Kandidaten küren, der am Montag präsentiert werden soll. So soll Samstag und Sonntag entschieden werden, wen man am Parteitag in Salzburg ins Rennen schickt. Auf großen Anklang stößt das von der Gruppe um Gugerbauer verbreitete „Freiheitliche Manifest“, in dem klar Kritik an Haider geübt wird. So wird das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein, den Haider ja zuletzt wieder einmal besucht hatte, verurteilt, der sorgsame Umgang mit Spesenbudgets verlangt und eine „Diskussionverweigerung durch das Instrument des Personenkults“ abgelehnt. Spannend dürfte auch die Sitzung des FPÖ-Bundesparteivorstands am morgigen Sonntag in Klagenfurt werden, die der Vorbereitung des Sonderparteitags gilt.
