FPÖ-Rüffel für's Rathaus

Entgegen den Behauptungen der Regierung sei die Finanzlage “nicht in Ordnung”, so der Klubchef. Wien habe mit einer “Rekordarbeitslosigkeit” zu kämpfen und bilde hier das “Österreich-Schlusslicht”. Eine Gebührenerhöhung sei in diesen Zeiten “inakzeptabel”. 2005 bis 2007 seien etwa 400 Mio. Euro an Gebühren-Überschüssen eingenommen worden, diese dürften nicht ins allgemeine Budget fließen. Wien liege im Österreich-Vergleich bei der Konjunktur-Erholung nach der Krise “ganz hinten”, betonte Kappel, Gebührenerhöhungen würden dies weiter verschlechtern. Weiters seien “hohe Verluste” mit Fremdwährungskrediten erzielt worden, spätestens jetzt sollten die Franken-Kredite abgestoßen werden.

Als Folge fordert die Wiener FPÖ den Rücktritt der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ).Beim Sondergemeinderat am 23. September werde die FPÖ einen Antrag für ein Spekulationsverbot der Gemeinde Wien und einen weiteren – der eine Auslagerung des Risikomanagements anordnet – einbringen.