Bürgermeister Michael Häupl will die Gebühren für die Wiener erhöhen. - © vienna.at Den Wienern drohen höhere Gebühren bei Parkometern, Wasser- und Müllgebühren: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat sich klar dagegen ausgesprochen, das sogenannte Valorisierungsgesetz auszusetzen. Aufgrund dieser Regelung werden Tarife und Preise automatisch angehoben, falls der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt – und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.
Da der Verbraucherpreisindex über den entsprechenden Wert geklettert ist, wird nun im Rathaus gerechnet, was das für die betroffenen Gebühren bedeutet. Häupl stellte jedoch unmissverständlich klar, dass er nicht an ein Aussetzen denkt: “Wenn ich mich erinnere, dass wir etwa fast 20 Jahre lang den Wasserpreis nicht erhöht haben, dann ist das gar nicht unberechtigt, dass man darüber nachdenkt, manche Tarife anzupassen. Ich werde nicht für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes plädieren.” Denn wer dies tue, trete für eine Destabilisierung des öffentlichen Haushaltes der Stadt und auch der Wiener Betriebe ein.
“Damit ist eine Ver- und auch eine Entsorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist das Chaos, auf das die Opposition wartet”, warnte Häupl. Verzichtet wird in Wien hingegen darauf, die Sitze im Landtag zu reduzieren – mit dem Hinweis, dass der Landtag gleichzeitig Gemeinderat ist. Bezogen auf die Einwohnerzahl sei Wien nämlich das Bundesland mit der geringsten Anzahl an Gemeinderäten, betonte Häupl. Die Diskussion um eine Verkleinerung des Landtags ist zuletzt aufgrund des Vorstoßes der Steiermark aufgeflammt. Dort soll es ab 2015 nur noch 48 Mandate – bisher 56 – geben. “Wir sind wahrscheinlich das letzte Bundesland, das etwas verkleinern sollte”, zeigte sich Häupl überzeugt.
(APA)
