Sollte sich die EU weiter “anti-demokratisch” entwickeln, die Türkei aufgenommen und eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag verweigert werden, dann werde man sich für den Austritt aussprechen, so der Tenor.
Das Parteiprogramm soll bis Sommer 2008 fertiggestellt werden. Der FPÖ-Chef wetterte gegen die derzeitige Linie der EU hin zu einer “Europäischen Unionsdiktatur” und ließ dabei so gut wie keinen Bereich – Transit, Gesundheitspolitik, Agrarförderungen, Zuwanderung – aus. Hauptkritikpunkt der FPÖ bleibt derzeit die Verabschiedung des EU-Reformvertrags. Strache fürchtet das “Ende der Republik”, schließlich würde Österreich mit dem Vertrag alle Souveränitätsrechte an Brüssel abtreten.
Die FPÖ beharrt außerdem auf eine Volksabstimmung zum Vertrag. Die Partei hat zu dieser Forderung eine Unterschriftenaktion gestartet. Rund 60.000 Personen hätten sich daran bereits beteiligt, erklärte Strache.
