FPÖ kritisiert ÖVP-Mittelstandspolitik

Schwarzach - Da ihr die wirtschaftspolitischen Zukunftsthemen ausgegangen seien, betätige sich die ÖVP wieder einmal als Abschreibbüro und Wählertäuschungsagentur, meint FPÖ-Bundeswirtschaftssprecher, Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl.

“Wenn Günther Stummvoll Vizekanzler Molterer als Garanten für eine Steuerentlastung mit Hausverstand feiert, geht das um ein paar Lichtjahre an der Realität vorbei”, stellt Themessl fest. So sei es dem FPÖ-Wirtschaftssprecher vorbehalten gewesen, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, das FPÖ-Impulsprogramm Wirtschaft vorzustellen, aus dem die ÖVP jetzt offenbar ihre Einfälle beziehe. “Die ÖVP hatte über viele Jahre hinweg Gelegenheit, steuerliche Entlastungen sowohl für die Familien als auch für den Mittelstand und Klein- und Mittelbetriebe vorzunehmen. Sie hat es nicht getan.”

Stattdessen, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher im Parlament, habe man sich den Konzernen an den Hals geworfen und deren Befindlichkeiten zur Priorität des eigenen Handelns gemacht. “Dass sich ausgerechnet die ÖVP, die hauptverantwortlich für die Verschiebung der Kostenlasten hin zu privaten Haushalten ist, wieder einmal als großer Wahrer der Volksinteressen aufspielt, ist perfide Wählertäuschung. Die FPÖ fordert die jetzt von der schwarzen Ankündigungsagentur ausposaunten Ziele seit Jahr und Tag”, so Themessl, der abschließend meint: “Die ÖVP täte gut daran, auch zu tun, was sie den Österreichern verspricht. Auch wenn zahlreiche Medien das üble Spiel mittragen und zukunftsweisende FPÖ-Konzepte zunächst verschweigen, um sie als ÖVP-Ideen zu verkaufen, sobald ein ÖVP-Funktionär sie nachbetet, beginnen die Menschen in unserem Land allmählich zu durchschauen, welche groß angelegte Wählertäuschung hier inszeniert wird. Denn es wird zwar nach Bedarfsfall Propaganda gemacht, aber leider nichts zum Wohl der Österreicher umgesetzt.”

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub

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