Forderung nach "einigen Milliarden" für Corona-Konjunkturpaket

"Es braucht Maßnahmen um die Konjunktur nach vorne zu bringen". Neben der von der Regierung bereits umgesetzten Mehrwertsteuersenkung und der Investitionsprämie brauche "es wahrscheinlich die eine oder andere bessere zielgerichtete Aktivität", so der oberste Gewerkschafter.

ÖGB-Chef Katzian sieht Investitionsbedarf

Bedarf für zusätzliche Investitionen sieht Katzian vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr, Digitalisierung und Bildung, Wohnen sowie Umwelt- und Energiepolitik. Auch mehr Mittel im Sozialbereich seien notwendig, etwa bei der Pflege. "Der Sozialstaat war in der Coronakrise der große Star. Das war nicht der Markt, der Markt war nicht vorhanden. Ohne Sozialstaat hätten wir die Coronapandemie im Gesundheitswesen nicht stemmen können", so das Fazit des ÖGB-Chefs.

Für heuer erwarten die heimischen Wirtschaftsforscher von IHS, OeNB und Wifo einen historischen Wirtschaftseinbruch von 7,0 bis 7,3 Prozent und 2021 wieder einen kräftigen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,3 bis 5,8 Prozent. Seit einem halben Jahr haben die Auswirkungen der Coronapandemie den heimischen Arbeitsmarkt fest im Griff. Seit dem historischen Arbeitslosenrekord Mitte April mit 588.000 Personen ohne Job gehen die Arbeitslosenzahlen wieder zurück, zuletzt waren rund 409.000 Personen beim Arbeitsmarktservice gemeldet. Zum Höhepunkt der Krise waren zusätzlich mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, nun sind es noch knapp 400.000 Personen. Die Corona-Kurzarbeit kostete dem Staat bisher 4,6 Mrd. Euro.

Für Katzian müsste die türkis-grüne Regierung mehr Maßnahmen für Arbeitslose auf den Weg bringen, vor allem für Jugendliche und ältere Menschen ohne Job. "Da brauchte es ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Die Überschriften der Regierung sind aus meiner Sicht viel zu wenig", sagte der Gewerkschafter. Spätestens in einem Jahr müsse das Vorkrisenniveau bei den Arbeitslosenzahlen wieder erreicht werden. Zum Vergleich: Ende August 2019 waren rund 330.700 Personen arbeitslos oder in AMS-Schulungen.

Österreichs Kurzarbeitvariante als Vorzeigemodell

Lobende Worte fand der Gewerkschaftschef für die von den Sozialpartnern mitverhandelte Corona-Kurzarbeit. "Die österreichische Kurzarbeitsvariante ist ein Vorzeigemodell in Europa. Auf das kann man wirklich stolz sein." Mit dem Arbeitsministerium und Ministerin Christine Aschbacher (ÖVP) habe man sich bei der Kurzarbeit "zusammengerauft". Bei den Sonderbetreuungszeiten wegen Homeschooling aufgrund der Coronapandemie sieht der Gewerkschaftsvertreter von politischer Seite hingegen wenig Kompromissbereitschaft. Es hänge immer noch vom guten Willen des Arbeitgebers ab, weil es keinen Rechtsanspruch gebe. "Daher hat nur ein kleiner Prozentsatz die Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen."

Wer die Kosten für die Corona-Hilfspakete letztlich bezahlen wird, ist nach Ansicht von Katzian derzeit noch offen. "Diese Verteilungsdebatte werden wir bekommen, aber es ist noch zu früh." Wenn sich die Wirtschaft erhole, dann würden auch wieder die Steuereinnahmen sprudeln und einen Teil der Krisenkosten abdecken. Auch Vermögende könnten einen Beitrag leisten. "Es gibt viele mit sehr, sehr breiten Schultern, wenn es etwas zum Tragen gibt, die können sehr viel tragen", so der ÖGB-Präsident. "Die mit schmalen Schultern können wenig bis gar nichts tragen."

(APA/Red.)