Fördermittel für Events: Kritik an Wiener Parteien

Geortet wurde unter anderem mangelnde Kontrolle bei den Abrechnungen.
Geortet wurde unter anderem mangelnde Kontrolle bei den Abrechnungen. ©APA
Der Rechnungshof hat das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest, das ÖVP-Stadtfest und die von den Grünen initiierte Wienwoche unter die Lupe genommen.
Vorwurf der versteckten Parteifinanzierung
Vorwurf gegen Wiener Kulturservice

Der Rechnungshof hat parteinahe Events in Wien unter die Lupe genommen - und die Vergabe und die Verwendung von Fördermitteln kritisiert. Im Fokus standen dabei in erster Linie das Donauinselfest, das Stadtfest und das Kulturfestival Wienwoche. Geortet wurde unter anderem mangelnde Kontrolle bei den Abrechnungen.

Der Rohbericht zu den Vereinen war bereits vor geraumer Zeit durchgesickert, nun wurde der fertige Bericht veröffentlicht. Zwar wurden auch Festivitäten vor und im Rathaus bzw. die Überlassung von Eventflächen vonseiten der Stadt geprüft, im Mittelpunkt standen allerdings die Parteifeste: das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest, das ÖVP-Stadtfest und die von den Grünen initiierte Wienwoche.

RH kritisiert Förderung von Wiener Partei-Events

In Sachen Donauinselfest - das alljährlich im Juni die Massen auf die Freizeitmeile lockt - stand die Dotierung des Vereins Wiener Kulturservice im Fokus. Er erhielt pro Jahr 1,81 Mio. Euro und organisierte neben dem Inselfest auch weitere Veranstaltungen wie das 1. Mai-Fest im Prater. Der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung wiederum erhielt jährlich 453.000 Euro für die Wienwoche und der Verein Wiener Stadtfeste zuletzt 406.000 Euro für das Stadtfest.

Wie der Rechnungshof darlegte, mussten die Polit-Vereine eher keine großen Hürden bei der Lukrierung der Mittel überwinden: "Die Kulturabteilung der Stadt Wien legte dem Gemeinderat Förderanträge der drei Vereine vor, ohne darin die Förderwürdigkeit zu beurteilen. Auch war die Verwendung der Fördermittel im Sinne der Förderziele nicht dokumentiert." Beim Donauinselfest fehlte demnach eine Gesamtkalkulation der Veranstaltung, obwohl der Leitfaden für Kulturförderungen dies vorsah.

Donauinselfest, Stadtfest und Wienwoche wurden überprüft

"Die für das Donauinselfest vorgesehenen Fördermittel verwendete der Verein Wiener Kulturservice u.a. auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl- und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen", hieß es da etwa. Letztere sorgten bereits für Debatten, die Strafe hat die SPÖ inzwischen zurückgezahlt. Relevant waren die Förderungen für das Großevent offenbar jedenfalls: Das Donauinselfest wurde zu rund 40 Prozent aus Mitteln der Kulturförderung finanziert.

Bei der Wienwoche wurden unter anderem nicht verbrauchte Fördermittel nicht zurückgefordert bzw. diese offenbar überhaupt ziemlich voreilig vergeben. Dies geschah nämlich laut RH zu einem Zeitpunkt, als lediglich das Generalthema für das Kulturfestival vorlag. Beim Stadtfest wurden etwa Gastro-Einnahmen in der Jahresabrechnung vermisst und nur "rudimentäre Leistungsbeschreibungen" geortet. Drei Rechnungen reichten demnach aus, um 50 Prozent der Förderung zu belegen.

Die Stadt rechtfertigte sich laut Rechnungshof generell damit, dass die Kulturabteilung aus den vorliegenden Unterlagen geschlossen habe, dass die eingereichten Veranstaltungen widmungsgemäß stattgefunden hätten, sodass es keine Beanstandungen gegeben habe. Die einreichenden Institutionen seien "seit Jahren etabliert". Das beeindruckte die Prüfer jedoch nur bedingt: "Aufgrund der vom RH durchgeführten Belegprüfung war (...) zu erkennen, dass viele Belege nicht nachvollziehbar oder mangelhaft waren, um den Förderzweck nachweisen zu können", wurde im Bericht der Stellungnahme entgegnet.

Auch Vergabe des Rathausplatzes näher betrachtet

Im Rahmen der Prüfung wurde auch die Vergabe des Rathausplatzes - die über das Stadt Wien Marketing erfolgt - näher betrachtet. Laut einem Gemeinderatsbeschluss müssen Veranstalter dafür keine Miete zahlen. Zum Zug kamen dabei städtische Einrichtungen oder Unternehmen bzw. diverse Vereine. Der Rathausplatz ist unter anderem Schauplatz des Filmfestivals oder des Christkindlmarkts.

Erträge, so gab der Rechnungshof zu bedenken, seien also sehr wohl oft lukriert worden. Er empfahl der Stadt, für die Überlassung des Rathausplatzes ein "der Attraktivität des Platzes adäquates Mietentgelt" einzuheben und davon nur Eigenveranstaltungen der Stadt Wien auszunehmen. Auch ein "angemessener Anteil" an einem allfälligen finanziellen Erfolg solle eingefordert werden.

Die Vergabe der Räumlichkeiten im Rathaus selbst wurde ebenfalls erörtert. Diese werden ebenfalls gratis vergeben, also zumindest dann, wenn an der Veranstaltung ein "überwiegendes Interesse" der Stadt vorliegt. Von 2014 bis 2017 wurde jedoch lediglich bei 15 von 563 Events kassiert. Das wäre, so befand der RH, in Wahrheit aber bei deutlich mehr Veranstaltungen möglich gewesen.

Förderung des Life Balls hinterfragt

Hinterfragt wurde auch die Förderung des Life Balls. Die 800.000 Euro für das Jahr 2017 erschienen den Prüfern zu hoch. Der etablierte Ball sei nicht zwingend auf Förderungen der Stadt Wien angewiesen gewesen, wurde festgehalten.

Die Stadt staunte in ihrer Stellungnahme über derartige "Zahlenspiele". Verwiesen wurde etwa auf den hohen Werbewert des Events (das inzwischen nicht mehr veranstaltet wird, Anm.). Dieses sei auch ein Wirtschaftsfaktor, betonte das Rathaus.

Geförderte Wiener Vereine bald auch Gegenstand von U-Kommission

Nicht nur der Rechnungshof hat sich mit parteinahen Wiener Events und Vereinen beschäftigt. Auch die von der FPÖ initiierte gemeinderätliche Untersuchungskommission nimmt sich dieses Themas an. Sie wird am heutigen Freitag im Gemeinderat formal eingesetzt. Der Start wird erst in einigen Wochen erfolgen.

"Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsmäßigen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" lautet der offizielle Titel der Kommission. Die Blauen können eine solche selbst in die Wege leiten, da sie über die ausreichende Anzahl von Mandataren verfügen. Nötig ist dafür nämlich die Unterschrift von 30 Abgeordneten. In dem Gremium sitzen Vertreterinnen bzw. Vertreter aller Parteien im Stadtparlament.

Jene Vereine, die ins Visier genommen werden, weisen laut FPÖ eine Nähe entweder zur SPÖ, zur ÖVP oder zu den Grünen auf. Gefordert wird zur erörtern, wer die politische Verantwortung für die nach Ansicht der Freiheitlichen vorherrschende "Freunderlwirtschaft" trägt. In dem Antrag findet sich eine Liste mit diversen Organisationen. Wenig überraschend ist etwa jener Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet, mit dabei. Auch der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste und der "Verein zur Förderung der Stadtbenutzung", der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt, gehört dazu.

Zudem wird der Verein "s2arch" Gegenstand sein. Er betreut karitative Projekte in Südafrika, was jetzt nicht Anlass für die Kritik ist. Vielmehr sorgt die Tatsache, dass in dem Verein auch der ehemalige Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr aktiv war, für Debatten - und auch für Ermittlungen. Weiters werden beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung Auffälligkeiten geortet. Laut FPÖ handelte es sich um einen "SPÖ-Selbstbedienungsladen" mit "haarsträubenden Privilegien". Die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war dort einst Geschäftsführerin.

SPÖ kritisiert Vorgehen der FPÖ

Die SPÖ ist der Ansicht, dass es ein "bisschen danach rieche", dass Vereine, die der FPÖ ein Dorn im Auge sind, nun über eine Untersuchungskommission skandalisiert werden sollen. "Ich betone, das ist nicht die Aufgabe einer Untersuchungskommission", erklärt der SPÖ-Rathausklubvorsitzende Josef Taucher am Freitag in einer Aussendung.

Im Vorfeld der heutigen Einsetzung war allerdings darüber diskutiert worden, ob die Kommission überhaupt in der von den Blauen angedachten Form tätig werden kann. Denn in einer "Rechtlichen Beurteilung" durch die Magistratsdirektion hieß es, dass die Subventionsvergabe an sich nicht geprüft werden darf. Diese geschehe durch die Gemeinderatssauschüsse, also durch ein politisches Gremium. Es handle sich um keinen Verwaltungsakt. Nur solche dürften jedoch von dem Gremium erörtert werden.

Gleichzeitig wurde klargestellt, dass eine U-Kommission auch die Handlungen "konkreter privater Rechtsträger" nicht untersuchen darf. Diese Vorgänge seien nämlich ebenfalls nicht Teil der Tätigkeit der Gemeindeverwaltung. Das bedeutet: Die inkriminierten Vereine dürfen laut dieser Rechtsansicht ebenfalls nicht unter die Lupe genommen werden.

Kurzfristig sah es danach aus, als ob die Kommission zwar eingesetzt wird, sie aber ihre Tätigkeit - mangels "erlaubten" Themen - rasch wieder beenden muss. Doch dem ist wohl nicht so. Wie der Gemeinderat und Vorsitzende der SPÖ-Fraktion in der Untersuchungskommission, Stephan Auer-Stüger, am Freitag im Gespräch mit der APA ausführte, kann die Kommission die Abwicklung der Förderung durch das Magistrat sehr wohl untersuchen, also etwa ob die Anträge den Richtlinien entsprechen oder wie die Kontrollen der Mittelverwendung durchgeführt wurden.

Möglich sei sogar, dass man Vereinsmitarbeiter über die Zusammenarbeit mit der Verwaltung befragen könne, erläuterte Auer-Stüger. Wann die erste Sitzung stattfindet, ist offen. Nun wird die Vorsitzführung bestimmt, wobei externe rechtskundige Personen zum Einsatz kommen. Dies wird wohl einige Wochen dauern. Der Start der Kommission wird somit erst gegen Jahresende erfolgen.

(APA/Red)

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