Flüchtlingskrise: FPÖ will erneut wegen Amtsmissbrauchs klagen

Klubobmann Herbert Kickl kündigte Dienstag an, die Strafanzeige unter anderem gegen die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen Amtsmissbrauch in den kommenden Tagen zu adaptieren und erneut einzubringen.

FPÖ will Anzeige gegen Flüchtlingspolitik erneut einbringen

Bereits im November 2015 hatte die FPÖ Strafanzeige gegen Mikl-Leitner, Faymann, Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Verantwortliche der ÖBB eingebracht. Das Verfahren wurde 2016 nach der Prüfung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingestellt. Die WKStA bezog sich im Einstellungsbeschluss unter anderem auf den Verfassungsdienst, der Ende 2015 "Notsituationen" geortet und die "staatlichen Handlungen" für rechtskonform gehalten habe.

Die FPÖ-Experten sehen das anders. "Ja wann, wenn nicht in einer solchen Notsituation muss denn eine entsprechende Sorgfalt beim Schutz unserer Grenzen zur Anwendung kommen", fragte Kickl bei einer Pressekonferenz in Wien rhetorisch. Der rechtskonservative Regierungschef in Ungarn, Viktor Orban, habe in einer ähnlichen "Notsituation" anders gehandelt und ganz Europa sei ihm dankbar dafür, meinte er.

Ermittlungen gegen Salvini als "Motivation"

Motivation für die neuerliche Einbringung sei die strafrechtliche Verfolgung des früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini gewesen, der Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen verweigerte. Viele hätten kein Verständnis dafür, dass "in Italien Salvini eine Haftstrafe droht, nur deshalb weil er versucht hat, die Grenzen zu schützen und diejenigen die hier 2015 täglich Gesetzesbruch von ganz oben betrieben haben, kommen ungeschorenen davon, obwohl die negativen Auswirkungen bis heute zu spüren sind."

(APA/Red)