Flüchtlinge: Schellhorn klagt Land Salzburg

Die Vorgeschichte: Schellhorn hatte im Frühsommer ein Mitarbeiter-Haus in Bad Gastein zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Seither werden dort bis zu 36 Asylwerber betreut, denen neben der Unterbringung auch Sprachkurse und eine Ausbildung zum Hilfskellner bzw. Hilfskoch angeboten wird. Das Problem, dass das Mitarbeiter-Haus nun wieder für touristische Zwecke benötigt wird, wollte Schellhorn derart umschiffen, dass er eine weitere Pension ebenfalls in Bad Gastein angemietet hätte, um seine Schützlinge dort einzuquartieren.

Haslauer lässt Flüchtlingsprojekt schließen

Der Vertrag mit dem Land Salzburg läuft allerdings Ende November aus und wird nicht verlängert, obwohl die zuständige Grüne Landesrätin Martina Berthold eigentlich eine Fortsetzung des Projekts befürwortet hatte. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) legte jedoch sein Veto ein, weil er dem örtlichen Bürgermeister, seinem Parteifreund Gerhard Steinbauer, zugesichert hatte, dass die Flüchtlingsunterkunft nach einem halben Jahr wieder geschlossen wird, umso mehr, als die Gemeinde ohnehin mehr Asylwerber versorgt als die vorgeschriebenen 1,5 Prozent der Bevölkerung.

Schellhorn und seine Weggefährten wie der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner reagierten darauf empört. Haselsteiner wandte sich bei der Pressekonferenz gegen kleinliche Politik und meinte, sich gegen diese aufzulehnen sei “Bürgerpflicht”. Als seine Art der Auflehnung hat Schellhorn eine Klage gewählt.

Schellhorn klagt Land Salzburg

Wie sein Rechtsvertreter Wolfram Proksch ausführte, werde man zunächst einmal mit einer einstweiligen Verfügung versuchen, das Land dazu zu bringen, auch über den 30. November hinaus die üblichen Zuschüsse für die Flüchtlingsunterbringung zu gewähren. Dazu wurde eine Klage gegen das Land eingebracht, die – vereinfach ausgedrückt – einerseits darauf fußt, dass Salzburg seine Unterbringungsquote nicht erfüllt und andererseits darauf, dass Salzburg auch monopolistischer Anbieter derartiger Vereinbarungen zur privaten Unterbringung und Betreuung ist, was eine unbegründete Verweigerung einer Unterkunft schon gar nicht möglich macht. Was das Land mache, grenze an Amtsmissbrauch, heißt es in der Klagsschrift.

“Irgendetwas werden wir zusammenbringen”

In dieser ist zwar auch explizit die Gefahr der Obdachlosigkeit für die Flüchtlinge angeführt, doch so weit wird es nicht kommen. “Irgendetwas werden wir zusammenbringen”, versicherte Haselsteiner. Fürs erste gibt es offenbar einen gewissen zeitlichen Puffer, das heißt, die Asylwerber können wohl noch etwas länger als bis Ende November im Mitarbeiter-Haus bleiben.

Doch wenn der Schneefall komme, “wird es eng”, macht Touristiker Schellhorn klar. Man sei aber auf der Suche nach Alternativ-Quartieren. Eine Option könnte es in Schellhorns Heimatgemeinde Goldegg geben.

Promis unterstützen Schellhorn

Moralische Unterstützung holt sich Schellhorn von Promis. Aufgestellt hat er eine Gruppe von rund 20 “Paten” für die von ihm betreuten Asylwerber, etwa Autorin Vea Kaiser, die Brüder Willi und Lukas Resetarits und Kabarettisten wie Thomas Maurer oder Alfred Dorfer. Einzelne der “Paten” sollen im Dezember auch an einer Benefizveranstaltung für und mit Flüchtlingen teilnehmen.

(APA)