Flexible Sperrzeiten und Sonntagsöffnung: NEOS fordern Pilotversuch

Die NEOS machen einen neuen Anlauf zu einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Im morgigen Plenum des Nationalrats wird ein Antrag eingebracht, der es in einem Pilotversuch ermöglichen würde, auch über die derzeitigen Sperrzeiten hinweg sowie an Sonntagen offenzuhalten. Ferner forderte Klubvize Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz ein sofortiges Ende der mitternächtlichen Sperrstunden. Obfrau Beate Meinl-Reisinger ist wiederum mit der Kurzarbeit unzufrieden.

Wie sie bei der Pressekonferenz argumentierte, würde in vielen Branchen wie Gastronomie und Tourismus händeringend nach Personal gesucht. Es gebe auch durch die Kurzarbeit zu wenig Arbeitsmobilität. Sie würde das Instrument auf null stellen. Morgen beschließt der Nationalrat ja eine Novellierung der Kurzarbeit, die zumindest in besonders von Corona betroffenen Branchen wie Stadthotellerie, Nachtgastronomie und Flugverkehr das bisherige großzügige Modell fortschreibt und in weniger betroffenen Sektoren eine abgespeckte Variante belässt.

Flexible Ladenöffnungszeiten könnten Handel in Schwung bringen

Mit der Devise "Koste es, was es wolle" müsse jedenfalls Schluss sein, findet Meinl-Reisinger. Das könne man sich einfach nicht mehr leisten: "Der Krisenmodus muss beendet werden." Die unterschiedlichen Hilfen sollten in einer tatsächlichen "Verlustkompensation" zusammengefasst werden. Zudem plädierte die NEOS-Chefin für eine Beschäftigungsoffensive, bei der für neu geschaffene Jobs befristet Lohn- bzw. Lohnnebenkosten übernommen werden sollen.

Um den Handel weiter in Schwung zu bringen, trat Scherak dafür ein, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Die Debatte werde gefühlt seit Jahrzehnten geführt und nichts gehe weiter. Dabei würde es auch genug Arbeitnehmer geben, die wegen der hohen Zuschläge beispielsweise Sonntag arbeiten wollten. Wahrscheinlich würde sich sogar ein positiver Effekt auf die Pandemie ergeben, weil die Käuferströme entzerrt würden. Den NEOS schwebt hier fürs Erste ein Pilotversuch bis zum Jahresende vor.

Was die Sperrstunde angeht, sollte man mit der Aufhebung nicht bis Monatsende warten, findet Scherak. So könnte man "Eskalationen" wie zuletzt beim Polizeieinsatz am Karlsplatz verhindern.

SPÖ brüskiert

Die SPÖ schießt sich vor den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag auf die Regierung ein: Türkis-Grün habe 57 Anträge der Opposition für diese Sitzungsrunde "vertagt und somit versenkt", beklagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. "Das ist eine bodenlose Brüskierung, was hier passiert".

Die Koalitionsfraktionen hätten offenbar keinerlei Interesse, über Inhalte zu diskutieren, meinte Leichtfried. "Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie." Die Regierungsfraktionen hätten eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert, damit die (im Ausschuss bereits gescheiterte) Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht "zur besten Sendezeit" diskutiert werden könne und es damit niemand mitbekomme, kritisierte Leichtfried. Die Regierung fürchte das Parlament "wie der Teufel das Weihwasser".

SPÖ fordert Corona-Bonus

Inhaltlich störte sich Leichtfried einmal mehr daran, dass den "Corona-Bonus" für Ärzte und Pflegende im Pandemieeinsatz sehr viele "Heldinnen und Helden der Krise" nicht bekommen, etwa Reinigungskräfte in den Krankenhäusern oder Behindertenbetreuer. Kritik übte er auch daran, dass SPÖ-Anträge zum Tierschutz vertagt worden seien. "Türkis-Grün hat kein Interesse, dass es den Tieren besser geht", schlussfolgerte Leichtfried und kündigte weitere Initiativen im Plenum an.

FPÖ setzt auf Asyl-Thema

Die Freiheitlichen setzen im kommenden Plenum erneut auf das Thema Asyl und Migration. Schließlich würde der Asyldruck wieder "massiv" steigen, was auch die Reisetätigkeit des zuständigen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) belege, der zuletzt deswegen in Griechenland sowie Italien gewesen sei und jetzt nach Dänemark fahre, meinte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: "Wir brauchen aber keine Asyl-PR, sondern eine Asylpolitik, die diesen Namen verdient".

Amesbauer will sich Dänemark zum Vorbild nehmen und kündigte entsprechende Entschließungsanträge an. Zum einen sprechen sich die Freiheitlichen dafür aus, dass wieder Abschiebungen in gewisse Regionen Syriens, wie etwa um den Großraum Damaskus herum, möglich sein sollen. Zum anderen müsse über die dänischen Pläne nachgedacht werden, wonach Asylanträge überhaupt nur mehr in einem Drittstaat behandelt werden. "Das ist ein sehr spannender Ansatz".

(APA/Red)