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Fixkostenzuschuss 2: Firmenbedürfnisse werden besser abgebildet

Die COFAG-Geschäftsführer sind der Meinung, dass der Fixkostenzuschuss 2 die Bedürfnisse der Unternehmen besser abbilden wird.
Die COFAG-Geschäftsführer sind der Meinung, dass der Fixkostenzuschuss 2 die Bedürfnisse der Unternehmen besser abbilden wird. ©PHILIPP LIPIARSKI/WWW.GOODLIFECR
Die COFAG kümmert sich in Österreich um die Fixkostenzuschüsse. Laut den Geschäftsführern Perner und Schimpel wird der Fixkostenzuschuss 2 die Bedürfnisse der Firmen besser abbilden.

Die COFAG ist die Gesellschaft, die heimischen Firmen in der Coronakrise bis zu 15 Mrd. Euro an Garantien und Fixkostenzuschüssen bereitstellt. In den nunmehr gut sechs Monaten ihrer Tätigkeit wurden Haftungen von 4,5 Mrd. Euro übernommen und 252 Mio. Euro vom Fixkostenzuschuss 1 (FKZ 1) ausbezahlt (Stichtag 23.10.). Die recht geringen Auszahlungen würden bisher vor allem kleinen Firmen helfen, der FKZ 2 werde die Bedürfnisse der Betriebe besser abbilden, so die COFAG-Chefs.

COFAG eigens in der Krise geschaffen

Die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) wurde eigens geschaffen, denn zuvor gab es keine autonome, staatliche Förderinstitution, die die verschiedenen Aufgaben bündeln hätte können. "Es ist vieles sehr neu was wir machen. Wir haben bei null begonnen", erläuterten die beiden Geschäftsführer Bernhard Perner und Marc Schimpel im Gespräch mit der APA. Beide gelten als ausgewiesene Finanz- bzw. Restrukturierungsexperten, wurden proporzgemäß von Türkis und Grün entsandt. "Die Einrichtung einer professionalisierten Förderinstitution war erforderlich, um die Abarbeitung tausender Unternehmensanträge für Unterstützungsleistungen zu gewährleisten", so Perner. "Unser Ziel ist es, die Anträge für entsprechende Unterstützungsleistungen zielgerichtet, schnell und mit der notwendigen Sorgfalt zu bearbeiten und die Mittel dort hinzubringen, wo sie gebraucht werden", sagte Schimpel.

Von den 15 Mrd. Euro stehen 7 Mrd. Euro für Garantien und 8 Mrd. Euro für Zuschüsse zur Verfügung. Warum wurden erst so wenige Zuschüsse (Fixkostenzuschuss 1) ausbezahlt? "Ja, wir liegen im einstelligen Prozentbereich von der Summe, die reserviert ist", räumt Perner ein. Dafür gebe es zwei Haupterklärungen. "Einerseits warten die großen Antragsteller zu. Für sie geht es nicht so sehr um Liquidität, sondern um Eigenkapital. Sie warten und stellen einen Antrag, wenn alles zusammen ist." Der Fixkostenzuschuss 1 wird in drei Tranchen beantragt, je nach Umsatzausfall gestaffelt und ist pro Firma mit höchstens 75 Prozent gedeckelt. "Die kleineren Firmen sind eher liquiditätsgetrieben und beantragen in Tranchen. Kleine Unternehmen haben durchschnittlich sehr geringe Antragshöhen", erklärt Perner. "Weiters gelten Voraussetzungen, die schlichtweg nicht alle Betriebe erfüllen - es ist zumindest ein 40-prozentiger Umsatzrückgang notwendig, um einen Antrag stellen zu können."

Bedürfnisse der Unternehmen werden nun besser abgebildet

"Die tatsächlichen Bedürfnisse der Unternehmen werden im geplanten Fixkostenzuschuss 2 besser abgebildet werden", sagt Perner. Nur wird dieser zwischen Wien und Brüssel hin- und hergeschickt und gilt noch nicht - man erinnere sich an den Streit zwischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und der EU-Kommission vor der Wien-Wahl. Hier wird ein 30-prozentiger Umsatzentgang für einen Antrag reichen, Fixkosten sind breiter definiert, der Betrachtungszeitraum wird wesentlich verlängert und soll etwa auch unterbrochen werden können. "Wir gehen davon aus, dass es bald - in den kommenden Wochen - ein Ergebnis geben wird."

Meiste Hilfen und Garantien für Gastronomie und Beherberger

Konkret stellten 33.478 Antragsteller 40.473 Anträge auf den Fixkostenzuschuss 1. So kamen die Anträge auf gut 376 Mio. Euro, ausbezahlt wurden gut 252 Mio. Euro (34.285 Anträge von 28.621 Antragstellern). "Die durchschnittliche Höhe je Antragsteller beläuft sich auf 8.809 Euro", so Perner. Die Hälfte der Auszahlungen machten weniger als 2.000 Euro aus, drei Viertel der Auszahlungen lagen unter 7.000 Euro, 90 Prozent der Auszahlungen beliefen sich auf unter 15.000 Euro.

APA

Die Bearbeitung geschehe schnell, betont der Geschäftsführer. Von der Beantragung bis zur Auszahlung brauche man durchschnittlich zehn Kalendertage, die Hälfte der Anträge werde binnen acht Tagen abgewickelt.

Die meisten Anträge kamen bisher von der Beherbergungs- und Gastronomiebranche (27 Prozent), gefolgt von Handel/Instandhaltung u. Reparaturen (16 Prozent) und Anbieter technischer Dienstleistungen (10 Prozent). Die regionale Verteilung der Mittel beim Fixkostenschuss zeigt, dass Wien das Ranking mit 9.887 ausbezahlten Anträgen anführt. Dahinter folgen Niederösterreich (5.158) und Oberösterreich (4.893). Das Schlusslicht bildet hier Vorarlberg mit 898 Fixkostenzuschussanträgen, die ausbezahlt wurden.

Bei den Garantien waren es 24.399 Anträge, von denen 23.675 oder 97 Prozent genehmigt wurden. "Das durchschnittliche Garantievolumen beläuft sich auf 190.000 Euro", erläuterte Schimpel gegenüber der APA. Die meisten Garantien belaufen sich auf 100 Prozent und unter eine halbe Million Euro. Die meisten Garantien beantragten und bekamen Beherbergungs- und Gastrobetriebe mit gut 7.100. Nach Bundesländern beantragten die meisten Garantien Firmen aus dem industriestarken Oberösterreich (4.453) gefolgt von Wien (4.157) und der Steiermark (3.707). Am wenigsten Anträge kamen aus dem Burgenland (603).

Beirat "ohne Maulkorb" aber auch weiter ohne Opposition

Die Bewilligung großer Garantien und Fixkostenzuschüsse obliegt in der COFAG auch ihrem Aufsichtsrat und ihrem Beirat. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS boykottieren den Beirat, weil dieser zahnlos sei und Entscheidungen nur hinauszögern, nicht aber verhindern kann. Die drei Fraktionen haben keine Vertreter auf ihnen zustehende Sessel im eigentlich zwölfköpfigen Beirat entsandt, der so nur aus neun Köpfen besteht. Sie wollen eine parlamentarische Kontrolle der COFAG.

Die beiden COFAG-Geschäftsführer betonen von der APA dazu angesprochen einerseits die "große Transparenz" der COFAG und dass diese auch mit dem neunköpfigen Beirat handlungsfähig sei. Einer parlamentarischen Kontrolle wolle man sich freilich keineswegs entziehen, das sei aber eine politische Entscheidung, betonten Perner und Schimpel. Vor allem stehe es Beiratsmitgliedern "frei, Missstände anzusprechen, wenn man solche erkennt. Es ist nicht so, dass es einen Maulkorb gibt, wenn man im Beirat sitzt."

Es gebe "keine Verschwiegenheitsverpflichtung, außer bei Dingen, die dem Bankgeheimnis (Liquiditätsplanung, Kreditakte, Anm.) unterliegen". Freilich sollten Namen einzelner Förderwerber nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Perner und Schimpel verweisen hierbei auf notwendigen Datenschutz bzw. die Wahrung der Anonymität einzelner Betriebe. Auch ein parlamentarischer Unterausschuss - die Opposition will einen solchen beim Budgetausschuss - könne nur ex-post prüfen, betonten die Manager zudem.

"Arbeiten so transparent wie möglich"

"Wir arbeiten so transparent wie möglich", verspricht Perner. Dahingehend hob er die neue Homepage der COFAG hervor. Dort werden ab nun wöchentlich aktualisierte Daten zu den Coronahilfen bereitgestellt.

Im COFAG-Beirat sitzen Ewald Aschauer (Beiratssprecher; Universität Linz), Matthias Neumayr (Stellvertreter des Beiratssprechers; Uni Salzburg), Andreas Ottenschläger (ÖVP), Elisabeth Götze (Grüne), Christoph Neumayer (IV), Ingrid Reischl (ÖGB), Karlheinz Kopf (ÖVP/WKÖ), Christoph Klein (AK), Erich Angerler (LKÖ).

Im COFAG-Aufsichtsrat finden sich Michael Mendel (Vorsitzender), Sabine Kirchmayr-Schliesselberger (1. Stellvertreterin des Vorsitzenden), Martin Wagner (2. Stellvertreter), Bruno Ettenauer, Gerlinde Layr-Gizycki, Lukas Stühlinger, Christine Sumper-Billinger und Alexander Tscherteu. Davon bilden Mendel (Vorsitzender), Ettenauer, Layr-Gizycki, Stühlinger und Tscherteu den Bewilligungsausschuss des Aufsichtsrates, der für alle Garantieanträge zwischen 10 und 25 Mio. Euro zu befassen ist.

(APA/Red)

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