Finanzministerium will Chalet N Unterlagen nicht herausgeben

Geklärt werden soll vor allem, ob und wie die undurchsichtigen Firmenkonstrukte Steuern vermieden haben und ob zu Unrecht Corona Förderungen bezogen worden sind. Darunter finden sich auch Benkos Privatvilla in Tirol und das Lecher Luxusdomizil Chalet N.

Die Grünen haben nun vom Finanzministerium Unterlagen zu diesen beiden Objekten angefordert. Hintergrund sind die aktuell laufenden Steuerprüfungen.

Finanzministerium verweigert Herausgabe

Von Seiten des Finanzministeriums gab es nun aber eine Absage. Nach Einschätzung des Ministeriums seien die beiden Objekte nicht René Benko zuzuordnen und dementsprechend sei eine Weitergabe für den U-Ausschuss nicht gerechtfertigt. Das sorgt vor allem auch bei der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Nina Tomaselli für Verärgerung: "Gleichzeitig schreiben sie, die Laura Privatstiftung gehöre schon zu Benko. Schlosshotel und Chalet gehören zur Laura Privatstiftung.“ Ein Widerspruch für die Grüne Politikerin.

Gab es eine Sonderbehandlung für Benko?

"Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete dem Vorwurf der steuerlichen Sonderbehandlung von René Benko nachzugehen. Wir wollen vom Finanzministerium wissen, warum ist René Benko mit steuerlichen Taschenspielertricks durchgekommen?", so Tomaselli weiter. Sie ortet auch ein wahres Wohlfühlprogramm bei Benkos Steuerangelegenheiten.

Immerhin war ja erst zum Jahreswechsel bekannt geworden, dass bei der privat genutzten Villa in Igls knapp 12 Millionen Euro Steuerschulden offen seien. Für das Chalet N will die Abgeordnete Akten vorliegen haben, die belegen, dass auch das vermeintliche Luxushotel hauptsächlich von Benko selbst genutzt worden sei.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

"Das Finanzministerium wäre gut beraten, sich an der politischen Aufklärungsarbeit zu Benko zu beteiligen", fordert Tomaselli ein Einlenken. In dieser Angelegenheit sei jedenfalls das letzte Wort noch nicht gesprochen. Tomaselli will nun einen Antrag auf "Abmahnung" des Finanzministeriums stellen.

Finanzministerium reagiert

Auf Mediennachfrage heißt es von Seiten des Finanzministeriums, dass man sich bemühe, dem Untersuchungsausschuss alle Unterlagen vollzählig und pünktlich zu liefern. Man habe die Begründung für die Verweigerung der Akten ausführlich beschrieben. Dies würde es dem Untersuchungsausschuss auch relativ einfach möglich machen, ergänzende Beweisverlangen zu stellen, um die auch konkret jene Unterlagen zu erhalten, die gewünscht werden.

(VOL.AT)