Finanzminister sieht "guten Weg" Österreichs gegen Teuerung

Im Februar 2023 erreichte die Teuerungsrate in Österreich 11,0 Prozent, nachdem sie im Jänner mit 11,2 Prozent sogar einen neuen Rekordwert erreichte. Brunner betont, dass die Regierung intensiv Maßnahmen ergriffen hat, um die Preise abzufedern und die Auswirkungen der hohen Inflation zu mildern. Die Regierung setzt auf Einmalzahlungen und Zuschüsse, jedoch gibt es keinen Preisdeckel.
Abwägung zwischen Treffsicherheit und Geschwindigkeit
Brunner betont, dass die Maßnahmen eine Abwägung zwischen Treffsicherheit und Geschwindigkeit sind und dass Wirtschaftsforscher und Experten die Regierung zu diesem Weg geraten haben. Er betont, dass die Maßnahmen bei Familien und sozial Schwächeren zielgerichtet und treffsicher waren. Bei Steuerzahlern wurde die ökosoziale Steuerreform durchgeführt und die kalte Progression abgeschafft. Brunner betont jedoch, dass manche Maßnahmen bewusst nicht treffsicher waren, um den Mittelstand zu stärken.
Herausforderung Wohnen
Brunner betont auch, dass das Wohnen eine Herausforderung darstelle und dass eine Mietpreisbremse im Detail diskutiert werden müsse. Er gibt zu bedenken, dass das Wohnen gesamthafter betrachtet werden müsse und dass die Möglichkeit von Eigentumserwerb erleichtert werden müsse. Brunner weist auch auf eine Studie des Internationalen Währungsfonds hin, wonach Österreich im besten Drittel in Bezug auf die Treffsicherheit im Verhältnis zu anderen Staaten sei.
Im Hinblick auf die mögliche Überförderung von Unternehmen in der Corona-Zeit, die derzeit von der EU-Kommission kritisiert wird, betont Brunner, dass die österreichische Regierung schnell gehandelt habe, um den Unternehmen schnell Hilfe zukommen zu lassen. Brunner gibt sich abwartend und betont, dass derzeit Gespräche mit der EU-Kommission geführt werden, um eine Lösung zu finden.
Brunner betont immer wieder, dass die Maßnahmen der Regierung eine Abwägung zwischen Treffsicherheit und Geschwindigkeit darstellen und dass es schwierig sei, die Inflation komplett zu bekämpfen. Trotzdem hält er fest, dass die österreichische Regierung intensive Maßnahmen ergriffen habe, um die Auswirkungen der hohen Inflation zu mildern.
(VOL.AT)