Regierung beruhigt rund um Teuerung - Häme von Opposition

Schließlich lag diese in Österreich in den vergangenen Monaten höher als in der gesamten Eurozone. Die Kaufkraft sei gestützt, der Preisauftrieb insgesamt abgefedert worden. Heuer werde die Inflation wieder sinken, so die beiden ÖVP-Politiker. SPÖ, FPÖ und NEOS reagierten mit Häme.

"Einzelne Monate nicht überbewerten"

Die Inflation stamme ursprünglich aus der Lieferkettenproblematik, dann kam der "Energiepreisschock". Aktuell spielten die weiter hohen Energiepreise eine Rolle, starke Lohnabschlüsse, die einerseits abfederten aber auch Zweitrundeneffekte bergen würden, und dass Österreich mit einem höheren Wachstum aus der Krise gekommen sei. Das Wachstum ist derzeit allerdings nicht vorhanden, berichtete das Wifo erst heute. Das werde sich dämpfend auf die Inflation auswirken, sagte Brunner bei einem digitalen Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten. Viel hänge von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.

Dass die Inflation hierzulande über dem Eurozonen-Durchschnitt liege, sei eine "Momentaufnahme", versuchten Kocher und Brunner zu beruhigen. Man solle "einzelne Monate nicht überbewerten". Heuer werde die Inflation laut Schätzungen in Österreich auf 6,6 Prozent zurückgehen und damit nur mehr gering über dem Euro-Durchschnitt von 6,4 Prozent liegen, verwies der Wirtschaftsminister auf eine Prognose der EU.

Häme von der Opposition

"Die hilflose Selbstverteidigung der Regierung beim Kampf gegen die Inflation kann nur mehr als Farce bezeichnet werden", konstatierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. "ÖVP und Grüne sind betreffend sinnvoller Maßnahmen gegen die Teuerung auf allen Ebenen gescheitert." FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer: "Auf welchem Planeten lebt denn Brunner eigentlich? Dieser ÖVP-Minister hat überhaupt keine Ahnung, wie es derzeit vielen Menschen in Österreich wirklich geht." Harte Kritik gab es auch von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: "Die ÖVP lügt sich hier wieder einmal in die eigene Tasche, das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung lässt sich aber nicht schönreden." Die aus Sicht der Pinken überbordenden Hilfen würden für Rekordschulden, Rekordsteuern und eine Rekordinflation sorgen.

Vergleich mit anderen Ländern

Österreichs Teuerungswert sei im Vorjahr auch unter dem Durchschnitt gelegen, verwiesen hingegen die beiden ÖVP-Minister. Zudem spiele die Berechnung eine Rolle, in Österreich würden Preiserhöhungen in der Gastronomie und Hotellerie besonders stark einfließen wegen des hohen Tourismus-Anteils am Bruttoinlandsprodukt dank vieler ausländischer Gäste. Viele in Österreich hätten auch längerfristige Energietarife, wo die Preiserhöhungen später durchschlagen würden als in anderen Staaten. Die Preissteigerungen seien in der Alpenrepublik später spürbar geworden und seien daher länger messbar als anderswo.

Zudem seien etwa in Spanien und Frankreich, die geringere Inflationsraten verzeichnen, die Löhne zurückgegangen - in Spanien um 6 und in Frankreich um 2 Prozent, sagte der Politiker. In Österreich hingegen seien die verfügbaren Einkommen gestiegen, hieß es mit Verweis auf eine Untersuchung der wirtschaftsliberalen Agenda Austria. "Ziel war es, die Einkommen zu sichern und die Basis für ein starkes Wachstum und eine hohe Beschäftigung zu legen", sagte Brunner. In Österreich gebe es keine solche "versteckte Inflation", so Kocher.

Kein Wunderland

"Jeder spürt die Entlastungen, die auf den Weg gebracht worden sind", meinte Brunner. "Der Staat kann nicht jede Krise der Welt kompensieren. Aber es ist gelungen, die Preise insgesamt abzufedern." Freilich müsse man "eingestehen, dass es in der aktuellen Situation gar kein Wunderland gibt, das die Einkommen stabilisiert, ein starkes Wachstum hat, gleichzeitig eine niedrige Inflation und ein nachhaltiges Budget", so der Finanzminister weiter. "Diese Dinge gehen nicht ganz zusammen."

"Gießkannen"-Vorwurf

Den Vorwurf der "Gießkanne" wollten Brunner und Kocher nicht gelten lassen, auch wenn man treffsicherer sein könnte. Man habe schnell helfen müssen und sei dabei "möglichst treffsicher" vorgegangen. Für mehr Punktgenauigkeit fehlten die Daten, Datenschutz spiele auch eine Rolle. Im Staatssekretariat für Digitalisierung werde man sich hier um Fortschritte bemühen, die noch im ersten Halbjahr präsentiert werden sollen, kündigte Brunner an.

Direkte Hilfen wie der Energiekostenzuschuss hätten bisher nur sehr gering zur Inflation beigetragen, zeigten erste Untersuchungen, Studien würden aber noch erarbeitet, so Kocher. Womöglich gebe es hier aber Zweit- und Drittrundeneffekte. Die Menschen und Betriebe, die besonders unter der momentanen Kostensteigerung litten, müssten weiter unterstützt werden.

Inflationsexperte Baumgartner zu Preistreibern:

(APA)