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Finanzmarktaufsicht stoppt Alizee-Verkauf

Der ehemalige Finanzminister Franz Löschnak gehören 26 Prozent der Alizee-Bank.
Der ehemalige Finanzminister Franz Löschnak gehören 26 Prozent der Alizee-Bank. ©APA
Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat den Verkauf der kriselnden kleinen Alizee Bank (ehemals M&A Bank) gestoppt. Die Aufsicht spricht von einem "nicht ordnungsgemäßen Eigentümerwechsel".

Deshalb müssen die Stimmrechte der neu eingestiegenen Aktionäre – ein prominent besetztes kleines Konsortium mit einem russischen Unternehmer an Bord – jetzt zumindest einmal ruhen. Dafür soll ein gerichtlich bestellter Treuhänder eingesetzt werden.

Die Bank steht seit Weihnachten 2011 unter Kuratel. Sie war in finanzielle Turbulenzen geraten und fiel unter die im Bankgeschäft nötigen Kapitalschschwellen. Eine Regierungskommissärin wacht über die Geschäfte. Dass nun ein Verkauf erfolgte, will die FMA erst einem Bericht der Regierungskommissärin über eine Sonder-Hauptversammlung vom 19. März entnommen haben.

Nachdem der schillernde Investor Ronny Pecik die damalige M&A Bank 2008/09 an zwei Stiftungen verkauft hat, die Claudia Böhme und Thomas Polak zuzurechnen sind, war die Bank 2011 in Kapitalprobleme geraten. Im Dezember wurde eine Regierungskommissärin als Aufpasserin eingesetzt. Mehrfach verlautete, dass ein Käufer gesucht oder liquidiert wird. Vorweg war klar, dass ein Kaufpreis im wesentlichen der begehrten Banklizenz in Österreich gelten würde.

Dem jetzigen Käuferkonsortium gehören nun der einstige Innenminister Franz Löschnak (26 Prozent), der russisch-stämmige Transportunternehmer Andrej Kotchetkov (ebenfalls 26 Prozent) und der ehemalige OMV-Chef und heutige Kapitalmarktbeauftragte Richard Schenz (39 Prozent) an.

Der in Österreich lebende russische Investor soll schon länger ein Auge auf die kleine Investmentbank geworfen haben, weiß man in der Finanzbranche. Als sie in Turbulenzen kam, soll er schon einmal mit einer Million Euro ausgeholfen haben und auch mit einem Anteil von unter 10 Prozent beteiligt worden sein. Vom Konsortium gibt es bisher keine öffentlichen Angaben mit den aktuellen Plänen für die Bank.

Aktiv geworden sei die FMA jetzt, weil “weder die Absicht, eine qualifizierte Beteiligung zu erwerben, noch der Kauf der Aktienpakete der Aufsicht angezeigt und zur Genehmigung vorgelegt wurden”, wie die FMA heute in einer Aussendung schrieb. Was hingegen von der Investorengruppe bestritten wird: Man habe die FMA sehr wohl vor Wochen informiert, heißt es von dem Käuferkonsortium zur APA.

Von der Behörde wird genau das nicht bestätigt, sonst gibt es keinen weiteren Kommentar über das heutige Pressekommunique hinaus.

In informierten Kreisen verlautet, dass das Konsortium mit der überraschenden Übernahme gegen geltende Gesetze für Bankübernahmen verstoßen hat. Bankübernahmen – direkte ebenso wie indirekte qualifizierte Beteiligungen – unterliegen in Österreich besonders strengen Anzeigepflichten. Zuwiderhandeln kostet die Beteiligten u.a. 30.000 Euro Verwaltungsstrafe. Im schlimmsten Fall geht es bei solchen Streitereien freilich um viel mehr – bis zum Lizenz-Entzug.

Wie es nun weiter geht: “Es wird die Bank per Bescheid aufgefordert, den gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen und nachzuweisen, dass die Bank über Eigentümer verfügt, die den Anforderungen des Bankwesengesetzes “(Fit&Proper”-Eigenschaften) entsprechen”, heißt es in einer Aussendung der Aufsicht vom Donnerstag.

Die Bank muss nun nachweisen, dass die neuen Eigentümer die heimischen Banklizenzvoraussetzungen erfüllen. Die Regeln des österreichischen Bankwesengesetzes in den Wind zu schlagen, sei schon einmal keine Leistung für ein solches Fit- und Proper-Zeugnis, hieß es heute.

(APA)

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