Finanzierung von VKI für 2020 gesichert
Der Budgetausschuss hat sich am Mittwoch mit dem Bundesvoranschlag zum Konsumentenschutz beschäftigt, darunter mit der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Dieser sei für 2020 kurzfristig finanziell ausfinanziert, das Ziel sei aber eine langfristige Absicherung, so Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (Grüne). Für heuer seien dem VKI 4,16 Mio. Euro Förderungen zugesagt.
Fortgang hänge mit Bestellung einer neuen Leitung zusammen
Außerdem sei mehr als 1 Mio. Euro für Werkverträge mit der Konsumentenschutzorganisation vorgesehen, so Anschober laut Parlamentskorrespondenz. Zur langfristigen Absicherung würden Gespräche geführt, aber der Fortgang hänge auch mit der Bestellung einer neuen Leitung zusammen, der man die Möglichkeit zur Mitgestaltung geben wolle, erklärte der Minister.
Die Finanzierung des VKI hatte im Vorjahr für politisches Hickhack gesorgt, Streitpunkt war, ob der Verein bloß für ein Jahr oder gleich für mehrere Jahre durchfinanziert werden solle. Ende 2019 schließlich ging der Antrag von ÖVP und Grünen über die Finanzierung für das Jahr 2020 durch, für den auch die NEOS stimmten. Begründet wurde das damit, dass man Struktur und Tätigkeit des VKI evaluieren wolle. FPÖ und SPÖ hätten gerne eine längerfristige Perspektive gehabt.
VKI immer wieder in finanzieller Not
Der VKI ist immer wieder in finanzielle Not geraten. Der Verein wurde von allen Sozialpartnern gegründet, hat aber nur mehr zwei Mitglieder: die Arbeiterkammer (AK) und die Republik. Zu einem Gutteil finanziert sich der Verein aus eigenen Mitteln, etwa über den Verkauf der Zeitschrift "Konsument".
Die im Herbst beschlossene Gesetzesnovelle wirkt sich jedenfalls auf das Detailbudget Soziales und Konsumentenschutz aus. Der Bundesvoranschlag enthält Auszahlungen in Höhe von 6,2 Mio. Euro, wobei 4,9 Mio. Euro statt bisher 2,5 Mio. Euro als Förderungen an "private Institutionen wie etwa den VKI" gehen, heißt es in der Parlamentskorrespondenz. Im Gegenzug entfallen 1,5 Mio. Euro an möglichen Kartellbußgeldern, die bis dato dem VKI zugutekamen. Die reale Erhöhung beträgt laut Budgetdienst damit 21,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Aus dem Budgettopf werden auch die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, der Internet-Ombudsmann und der Dachverband der Schuldnerberatung finanziert. Der Internet-Ombudsmann, der etwa Urheberrechtsfragen klärt, erhält nun 140.000 statt 100.000 Euro. Die Schuldnerberatung wird über den Finanzausgleich von den Ländern finanziert, aber der Dachverband bekommt laut Anschober ein Budget von 40.000 Euro und es sei aufgrund der Krise mit Zusatzbedarf zu rechnen.
220.000 Euro Förderung für VKI-Coronahotline
Die VKI-Coronahotline zum Thema Storno- und Reisekosten wurde mit 220.000 Euro gefördert. Insgesamt gab es laut Anschober 33.000 Anfragen, an einzelnen Tagen mehr als 4.000 Anrufe.
Falls es bei den im Zuge der Covid-19-Gesetze beschlossenen Maßnahmen zu Mietenstundungen Probleme gibt, würde das in die Zuständigkeit des VKI fallen, sagte Anschober weiter. Wo es keine gesetzlichen Regelungen gibt, etwa bei Preisen für Fieberthermometer oder Desinfektionsmittel, beobachte man laufend die Entwicklungen.
Den Dieselabgasskandal respektive VW-Skandal will der Grüne Minister auf EU-Ebene lösen. Man erwarte eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hoffe, dass damit die Klage im jeweiligen Land des Autokaufs eingebracht werden könne. VW hat sich bisher dagegen rechtlich gewehrt.
(APA/Red)
