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Finanzen: Schlupflöcher bei fast allen Parteien möglich

Von der Liste JETZT gab es scharfe Kritik an der neuen Regelung der Parteifinanzen.
Von der Liste JETZT gab es scharfe Kritik an der neuen Regelung der Parteifinanzen. ©APA/ROBERT JAEGER
Die neue Regelung für Parteifinanzen ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Höhere Spenden können etwa über Mitgliederbeträge eingefahren werden. Bereits jetzt gibt es bei vielen Parteien sogenannte "Fördermitglieder".

Die NEOS haben am Wochenende für Aufregung gesorgt mit Überlegungen, nach dem Verbot großer Parteispenden ihre Mitgliederbeiträge auszubauen. Vor allem FPÖ und JETZT übten scharfe Kritik. Dabei sind höhere Mitgliederbeiträge in allen Parteien - teils über Umwege - möglich.

"Außerordentliche Mitglieder" bei der ÖVP

So lässt etwa die ÖVP "außerordentliche Mitglieder" zu. Dabei handelt es sich laut Parteistatut um Mitglieder, die "insbesondere durch Leistung eines entsprechenden Mitgliedsbeitrages, der von der jeweiligen territorialen Organisationseinheit festgelegt wird, zur Umsetzung der Grundsätze und des Programmes der ÖVP beitragen wollen. Ihnen kommt kein aktives und passives Stimmrecht in Gremien der ÖVP zu". Auch juristische Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes können außerordentliche Mitglieder werden.

Im Jahr 2017 zählte die ÖVP rund 600.000 Mitglieder. Aktuelle Zahlen waren vorerst nicht verfügbar. Die Volkspartei rechnet für die Gesamtzahl alle Mitgliedschaften in Bünden und Teilorganisationen zusammen. Bei allen neun Landesparteien ist es möglich, über die jeweilige Website Mitglied zu werden. Dabei gibt es unterschiedliche Arten von Mitgliedschaften, auch die Mitgliedsbeiträge variieren.

Üblicherweise sind ÖVP-Mitglieder in erster Linie Mitglied bei einem Bund. Zur Auswahl stehen der Bauernbund, der Arbeitnehmerbund, der Wirtschaftsbund, der Seniorenbund, die Frauenbewegung oder die JVP. Die Beiträge sind hier völlig unterschiedlich und es gibt die Möglichkeit, mehr zu zahlen als nur den Mindest-Mitgliedsbeitrag. Beim Wirtschaftsbund Niederösterreich zum Beispiel kann man so viel zahlen wie man will.

"Fördernde Mitglieder" auch bei der FPÖ

Die FPÖ hat in ihrem Statut ebenfalls "fördernde Mitglieder" vorgesehen. Allerdings scheinen solche unter den derzeit registrierten Personen nicht auf, sagte Parteichef Norbert Hofer auf APA-Anfrage. Er will zudem alle Landesparteichefs anweisen, keine freiwilligen Förderungen über der jüngst auch von den Freiheitlichen beschlossenen Obergrenze von 7.500 Euro pro Jahr über eine derartige Form der Mitgliedschaft zuzulassen.

Mitglied werden kann man bei der FPÖ über unterschiedliche Wege. Unter anderem ist dies auch via Formular im Internet möglich. Obwohl es nur eine einheitliche Bundesparteimitgliedschaft gibt, wird diese über die Landesorganisationen verwaltet. 20 Euro Mitgliedsbeitrag werden pro Jahr an die Orts- bzw. Landesgruppe entrichtet. Laut Hofer zählt die FPÖ derzeit rund 70.000 Mitglieder. Deren Zahl sei in den vergangenen Jahren gestiegen.

Mehr Geld beim SPÖ-Wirtschaftsverband möglich

Die SPÖ hat gut 160.000 Mitglieder und nach Eigenangaben zwei Mitgliedsarten: die reguläre Mitgliedschaft mit einem Beitrag von sechs Euro im Monat, bei Geringverdienern auch weniger und die kostenlose Gastmitgliedschaft für ein Jahr. Fördernde Mitglieder gibt es nicht, auch keine freiwillige Überzahlung des Mitgliedsbeitrags. Allerdings gibt es auch bei der SPÖ Schlüpflöcher: So kann man beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband einen selbst gewählten Mitgliedsbeitrag und damit mehr als vorgesehen zahlen.

Kleines Schlupfloch auch bei den Grünen

Bei den Grünen, die rund 7.500 Mitglieder zählen, sind die Mitgliedsbeiträge von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und es gibt "fördernde Mitglieder", die mehr zahlen. In Wien zum Beispiel beträgt der reguläre Mitgliedsbeitrag mindestens 25 Euro, der höchste Beitrag ist mit 1.000 Euro beschränkt.

Bei den NEOS, die 2.500 Mitglieder zählen, beträgt der Mitgliedsbeitrag 90 Euro pro Jahr. Die Pinken konterten am Montag der Kritik damit, dass das von JETZT, FPÖ und SPÖ beschlossene Parteifinanzierungsgesetz unausgegoren sei und viele Dinge ungeregelt lasse, wie etwa die Parteiabgabe, die Abgeordnete bei anderen Parteien zahlen müssen.

Die Liste JETZT kündigte an, die Passage in ihrem Statut, wonach natürliche und juristische Personen, die die Partei durch Mitarbeit und Zahlung eines Mitgliedsbeitrages unterstützen, außerordentliche Mitglieder der Partei werden können, zu streichen.

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(APA/red)

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