Finanzausgleich wurde unterzeichnet

Für den Bund unterschrieben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (SPÖ), für die Länder die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Markus Wallner (beide ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich erfreut. Fragen wurden keine beantwortet.

Nehammer gab den Moderator, freute sich bekannt geben zu können, die Finanzausgleichsverhandlungen "zu einem guten und positiven Ende gebracht zu haben" - und half dann den Tisch der Unterzeichnung auf die Seite zu schaffen, um ein Gruppenfoto zu ermöglichen. Auf dieses kamen auch die Bürgermeister Thomas Steiner, Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger (alle ÖVP) für Städte- und Gemeindebund. Die Zeremonie hatte sich ein wenig verzögert, weil Medienvertreter wegen einer Aktion von Klimaaktivisten am Ring im Stau steckten.

Finanzausgleich wurde von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnet

Sowohl der Finanzausgleich als auch der damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Der Beschluss im Parlament ist dann für den Dezember anvisiert. Die vergangenen Tage war noch an den Details der Vereinbarung verhandelt worden.

Einigung auf Summe beim Finanzausgleich schon Anfang Oktober

An sich hatte man sich auf die Summen beim Finanzausgleich schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (68 zu 20 zu 12 Prozent) entgegen den Forderungen letzterer beider Gebietskörperschaften gleich, jedoch fließen an sie stattliche Extra-Summen. Konkret sollen 2,4 Mrd. Euro jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform sind es insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Inkludiert ist ein mit 1,1 Mrd. Euro dotierter "Zukunftsfonds", über den u.a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen.

Das von den Beteiligten unterzeichnete Paktum enthält Details zum vereinbarten Zukunftsfonds, der kommendes Jahr mit 1,1 Mrd. Euro dotiert ist und bis 2028 jährlich valorisiert werden soll. In die Elementarpädagogik wandern 45,5 Prozent der Mittel (2024 500 Mio. Euro), verknüpft mit umzusetzenden Vorgaben, allerdings ohne Konsequenzen bei der Nichteinhaltung - lediglich eine Evaluierung soll es geben, auf deren Basis die Mittel 2028 dauerhaft verankert werden sollen. In die Bereich Wohnen und Sanieren fließen 27,25 Prozent (300 Mio. Euro), ebenso viel für Umwelt und Klima. Bezüglich Vorgaben gilt hier selbiges.

Mit dem Finanzausgleich verknüpft ist eine Reform in Gesundheit und Pflege. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sollen spätestens Ende 2024 in Kraft treten. Der Bund verpflichtet sich zu den angekündigten zusätzlichen Stellen für Kassenärzte. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) soll einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag abschließen.

Finanzausgleich mit Gesundheitsrform verknüpft

Ob all das, was Rauch für die Reform angekündigt hatte - inklusive Entmachtung der Ärztekammer bei Gesamtverträgen, Stellenplänen und Zulassung von Ambulatorien und dem Ersetzen der Verschreibung von Arzneimitteln durch eine Wirkstoffverschreibung - nach den Letztverhandlungen im Paket belassen wurde, ließ sich Dienstagabend nicht beantworten.

Seitens der Politik gab es zum Finanzausgleich nämlich keinerlei Statements im Kanzleramt, es wurde auf das Pressefoyer nach dem Ministerrat verwiesen. Aus dem verteilten Text des Paktums erschloss sich das endgültige Ausmaß der Gesundheitsreform nicht, denn die im Text erwähnten Beilagen waren nicht enthalten.

Zielvereinbarungen der Länder

Dafür sollen die Länder zwar gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen (zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel werden damit verknüpft), allerdings ohne Sanktionsdrohung bei Nichteinhaltung. Fließen sollen die Gelder nicht nur in Gesundheit und Pflege, sondern eben auch in den Ausbau der Kinderbetreuung und Klimaschutz-Maßnahmen. Die Gemeinden hatten sich bei der Verteilung des frischen Geldes zuletzt benachteiligt gesehen.

(APA/Red)