Finanzausgleich ist in entscheidender Phase

In der kommenden Woche soll eine Vereinbarung erzielt werden, so die Erklärung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) appelliert an die Länder und Gemeinden, gemeinsam eine letzte Anstrengung zu unternehmen. Er betont die Bedeutung einer Verbindung von zusätzlichen finanziellen Mitteln und Reformen. Derzeit bestehen Unstimmigkeiten vor allem zwischen den Ländern und den Gemeinden.

Finanzausgleich: Beträge waren Anfang Oktober festgelegt worden

Ursprünglich waren die Beträge bereits Anfang Oktober festgelegt worden. Obwohl der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gegen den Wunsch der letzten beiden Gruppen unverändert bleibt, sollen beträchtliche zusätzliche Mittel an sie fließen.

Konkret sollen jährlich 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, allerdings unter der Bedingung, dass die Länder bestimmte Zielvorgaben für Reformen erfüllen. Die Details dieser Vereinbarungen müssen noch ausgehandelt werden, wobei Brunner von einem Feinschliff spricht. Man hofft auf eine endgültige Einigung Anfang der nächsten Woche.

Länder besorgt über verpflichtende Ziele

Die Länder sind jedoch besorgt darüber, dass sie verpflichtende Ziele nach Vorgaben des Bundes erreichen müssen. Im Gegenzug argumentieren sie, dass auch der Bund gewisse Verpflichtungen erfüllen sollte, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen im Bereich der Elementarpädagogik und die Besetzung von Kassenarztstellen.

Immerhin haben sich die Länder bereits darauf geeinigt, wie die zusätzlichen Mittel zwischen ihnen aufgeteilt werden sollen, hauptsächlich basierend auf der Einwohnerzahl. Die Gemeinden sahen sich jedoch benachteiligt und forderten eine direkte Beteiligung an den Mitteln aus dem Fonds. Es wurde gedroht, dass es ohne ihre Beteiligung keine Einigung geben werde.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Finanzausgleich in letzter Minute scheitert und die bestehende Vereinbarung einfach fortgesetzt wird. Die grundlegenden Beträge sind im Wesentlichen festgelegt. Besonders viel Geld wird für den Gesundheitsbereich bereitgestellt, mit rund fünf Milliarden Euro für den Ausbau des Gesundheitssystems in den nächsten fünf Jahren.

Ausbau der Kinderbetreuung

Ein Prestigeprojekt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Bis 2030 sollen 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Betreuungseinrichtungen, die Erweiterung der Öffnungszeiten und die Verbesserung der Qualität der Betreuung investiert werden. Auch der Klima- und Umweltschutz sowie der Wohnungs- und Sanierungsbereich sind Bereiche, in denen sich Länder und Gemeinden auf zusätzliche Mittel freuen können.

Die Verhandlungen werden sowohl am Sonntag als auch zu Wochenbeginn fortgesetzt. Wenn alles gut läuft, könnte im Ministerrat am Mittwoch eine Entscheidung getroffen werden. Der neue Finanzausgleich könnte dann zusammen mit der umstrittenen Gesundheitsreform, gegen die Ärzte protestieren, im Dezember vom Nationalrat verabschiedet werden.

(APA/Red)