Finanzausgleich: Grüne pochen auf Klima- und Umweltschutzauflagen

Wien (APA) – Die Grünen pochen auf Umweltschutzauflagen beim Finanzausgleich. Wohnbausprecherin Gabriela Moser und Finanzsprecher Bruno Rossmann kritisierten bei einer Pressekonferenz am Montag, dass Mittel ohne jegliche Bedingungen verteilt würden. So seien die Würfel zulasten der Reduktionsziele gefallen, der gesamte Baubereich und Teile des Verkehrsbereichs seien mit einem Volumen von 2,4 Mrd. Euro ohne klare klimapolitische Vorgaben “über den Tisch verhandelt“ worden.

Gerade jetzt sei eine „Klimaschutzlatte“ im Finanzausgleich erforderlich, so Moser. Bis heute gebe es keine 15a-Vereinbarung über energietechnische Standards für Bauordnungen, obwohl diese seit drei Legislaturperioden verhandelt würden. Die Grünen vermuten, dass dies auch mit der dann damit verbundenen Berichtspflicht der Länder zusammenhängen könnte. Kritisiert wird auch der geringe Anteil der der Wohnbauförderungsausgaben für Kyoto-Maßnahmen.

Eine bedenkliche Entwicklung aus energie- und klimapolitischer Sicht stellt für die Grünen der Rückgang der Ausgaben für die Sanierungsförderung dar. Dieser Anteil sei von 23 Prozent der Gesamtausgaben der Wohnbauförderung im Jahr 2005 auf 20 Prozent im vergangenen Jahr zurückgegangen. Der größte Handlungsbedarf bestehe aber im Verkehrsbereich. Ansetzen müsse man hier bei der Raumordnung, die auch über die Verkehrsmittelwahl entscheide. Die Grünen Forderungen: Eine Anhebung der Wohnbauförderungsmittel für die Sanierung, eine Steigerung der Sanierungsrate und die Erhöhung der Mineralölsteuer.

Rossmann erneuerte seine Kritik am Verteilungssystem des Finanzausgleichs selbst – wie auch am schwarzen Finanzminister:
„Dieser Finanzausgleich ist kein Zukunftspakt, mit diesem Finanzausgleich ist Wilhelm Molterer (V) noch nicht einmal in der Gegenwart angekommen.“ Ein Füllhorn voll mit Geld ergieße sich über die Länder, die Chance für eine sofortige Bundesstaatsreform werde von der Regierung – trotz Zweidrittel-Mehrheit – nicht wahrgenommen. Zudem seien die Strukturen nun für sechs Jahre „einbetoniert“, so Rossmann.