Finale Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht

Schon am Dienstag soll das Gesetz im Ministerrat beschlossen werden. Unabhängig davon, was die Lehrergewerkschaft dazu sagt. Diese stellt denn auch klar: “Die Gewerkschaft ist immer bereit, sich gegen Dinge zu wehren, die ungerecht sind. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen.”Regierung und Lehrer verhandeln seit Mai 2012 über die Reform – ohne wesentliche Annäherungen in den Streitpunkten Unterrichtszeit, Gehalt und Unterstützungspersonal.
Gewerkschaft wartet Angebot ab
Die Regierung hatte bereits Mitte August gegen den Widerstand der Lehrer einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Für die mittlerweile 35. Runde hat sie angekündigt, das Angebot nochmals nachzubessern. Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) will zwar die Verhandlungen noch abwarten. Sollte die Regierung das Gesetz aber ohne Einigung beschließen, werde die Gewerkschaft “alle Möglichkeiten ausschöpfen”.
Anzeichen für Zugeständnisse
Gerhard Unterkofler, Vorsitzender der Vorarlberger Pflichtschullehrergewerkschaft, erwartet für die heutige Verhandlungsrunde Zugeständnisse vonseiten der Regierung. Es habe Anzeichen für ein solches Entgegenkommen gegeben. “Ich bin gespannt, ob dann die Streikandrohung aufrecht erhalten werden kann”, dies werde nach der Verhandlungsrunde oder am Dienstagmorgen von der Bundesgewerkschaft entschieden.
Vorarlberger Lehrer lehnen Entwurf ab
Die Lehrervertreter in Vorarlberg lehnen den Gesetzesentwurf für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht kategorisch ab. Dabei verschwimmen sogar ideologische Grenzen, marschieren doch “linke” und “konservative” Gruppierungen gemeinsam gegen den Gegner, welcher Regierung heißt. Bei den Pflichtschullehrern sei die Stimmung “durchwachsen”, wie Gewerkschafter Gerhard Unterkofler gegenüber den Vorarlberger Nachrichten meinte.
Knackpunkt: Die Anzahl der Stunden
Die Eckpunkte der Reform: Ab 2019/20 sind für neue Lehrer in allen Schulformen 24 Wochenstunden Unterricht vorgesehen (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind), außerdem höhere Einstiegsgehälter samt späterer Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung.
Derzeit unterrichten Landeslehrer (Volks-, Haupt-, Neue Mittel-, Sonderschule etc.) 20 bis 22 Wochenstunden, Bundeslehrer (AHS, BMHS) hingegen zwischen 17 und 22 Stunden, da korrekturintensive Fächer zu einer verringerten Lehrverpflichtung führen. Laut Gewerkschaft würde die Reform über das Berufsleben Einbußen bis zu 500.000 Euro bedeuten sowie die Qualität des Unterrichts gefährden. (red/APA)