Öffentliche Anhörung zur Kosovo-Anerkennung

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) werden am 1. Dezember öffentliche Anhörungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Rechtsgutachtens zum Kosovo beginnen.

 Die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten sowie die kosovarischen Behörden sollen den IGH bis zum 15. September informieren, ob sie an der Anhörung teilnehmen wollen, teilte das Gericht in einer Aussendung vom Mittwoch mit.

Der Internationale Gerichtshof wurde im Oktober mit der Anfertigung eines Rechtsgutachtens zum Kosovo von der UNO-Vollversammlung beauftragt. Den Antrag dazu hatte Serbien gestellt. Ersucht wird die Antwort auf folgende Frage: “Steht die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die vorübergehenden Institutionen der Selbstverwaltung im Kosovo in Einklang mit dem internationalen Recht?”

Gemäß früheren serbischen Medienberichten wurden dem IGH die schriftlichen Standpunkte zum Kosovo von 36 Staaten übermittelt. Dabei geht es um 21 Staaten, die den Kosovo anerkannt haben, sowie 15 Staaten, die dies nicht getan haben. In der ersten Gruppe befinden sich demnach unter anderem Österreich, die USA, Tschechien, Frankreich, die Schweiz und Albanien.

Zur Gruppe der Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, gehören China, Russland, Zypern, Rumänien, Ägypten, die Slowakei, Libyen, Spanien, der Iran, Brasilien, Argentinien, Aserbaidschan, Bolivien, Venezuela sowie Serbien. Der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen und wurde bisher von 62 Staaten anerkannt.

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