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Feueralarm im Nationalrat: Mandatare von Abstimmung ausgesperrt

Ein "stiller Feueralarm" sorgte für eine ungültige Abstimmung im Nationalrat
Ein "stiller Feueralarm" sorgte für eine ungültige Abstimmung im Nationalrat ©APA (Sujet)
Ungewöhnlicher Vorfall im Wiener Parlament: Ein "stiller" Feueralarm hat am Mittwochnachmittag drei Abgeordnete an der Abstimmung unter anderem über die Pflegegeld-Reform gehindert.
U-Ausschuss-Reform fix

Wegen eines Feueralarms, der im Plenarsaal nicht zu vernehmen war, wurde das Parlamentsgebäude abgesperrt und zwei von einer Pause zurückkehrende Mandatare der Opposition und einer der Koalition wurden nicht mehr eingelassen.

“Stiller” Feueralarm blieb unbemerkt

Da der gerade amtsführende Zweite Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) nichts von dem Alarm und der dadurch ausgelösten Verhinderung der Abgeordneten wusste, ließ er ganz normal abstimmen. Zunächst hieß es am Mittwochabend, die Abstimmungen würden zumindest vorerst nicht wiederholt – waren die Mehrheitsverhältnisse doch so klar, dass die Absenzen an den Beschlüssen nichts geändert hätten.

Pflegegeld-Abstimmung wird wiederholt

Der Beschluss der Pflegegeld-Reform muss wiederholt werden. Da drei Abgeordnete wegen eines Feueralarms nicht ins Parlament zurück gelassen wurden, konnten sie an der Abstimmung nicht teilnehmen. Nunmehr hat die Präsidiale Mittwochabend entschieden, dass es hier Probleme bezüglich der Ausübung des freien Mandats geben könnte, weshalb die Vorlage neu eingebracht wird.

Technisch funktioniert das so, dass im Anschluss an die Plenarsitzung am Donnerstag der Sozialausschuss zusammentritt und die vorliegende Novelle ein weiteres Mal fertig für den Beschluss macht. Dieser wird gegen Ende des Plenums am Donnerstag gefällt.

(apa/red)

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