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"Meilenstein" Minderheitenrecht: Nationalrat beschließt U-Ausschuss-Reform

Nationalrat ebnet Weg für Minderheitenrecht auf U-Ausschuss.
Nationalrat ebnet Weg für Minderheitenrecht auf U-Ausschuss. ©APA (Themenbild)
Die vorletzte Etappe am Weg zum Minderheitenrecht auf U-Ausschuss ist geschafft. Mit den Stimmen von Koalition, FPÖ, Grünen und NEOS wurde der Großteil der dafür benötigten Gesetzesänderungen am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen. Erstes Minderheitsthema dürfte die Hypo werden und da äußerte die Koalition Sympathien für eine Einbindung der Leiterin der Untersuchungskommission, Irmgard Griss.
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Der Report der unter der früheren OGH-Präsidentin arbeitenden Experten hatte auf Antrag des Team Stronach als Basis für die “Aktuelle Stunde” gedient, die Mittwochvormittag den Parlamentskehraus einleitete. “Ein Sittenbild der österreichischen Politik und der Machtstrukturen in diesem Land”, nannte Klubchefin Kathrin Nachbaur da den überaus kritischen Bericht und forderte, dass die wirklich Verantwortlichen noch vor den Vorhang gebeten werden.

Griss als Verfahrensrichterin im Gespräch

Gelegenheit dazu bietet sich in einem Untersuchungsausschuss, der durch die Etablierung des Minderheitenrechts im nächsten Jahr wohl zustande kommen wird. Die ÖVP will die am Mittwoch viel gelobt Griss da auch einbinden. Konkret schlug Klubchef Reinhold Lopatka vor, die Kommissionsleitern für die neue Rolle der Verfahrensrichterin vorzusehen. Denkbar ist dies auch für Koalitionspartner SPÖ. Vizeklubchef Josef Cap plädierte dafür, Griss jedenfalls einzubinden, “in welcher Form immer”.

Allzu furchtsam bezüglich des U-Ausschusses gab sich die Koalition ohnehin nicht, sieht man die Verantwortlichen für das Schlamassel doch unverändert im Süden. Denn auch der Griss-Report zeige, dass die Causa Hypo im damals freiheitlich bestimmten Kärnten ihren Ausgang genommen habe, als das Land unbeschränkte Haftungen übernommen habe, meinte Lopatka. Ähnlich SP-Klubchef Andreas Schieder: In der Politik werde “oft die Feuerwehr beschuldigt, dass sie einen Brand nicht schnell oder nachhaltig genug gelöscht hat”, obwohl die Brandstifter andere seien.

Opposition mit U-Ausschuss-Reform zufrieden

Dass sich die Opposition dieser Sichtweise anschließt, ist eher nicht anzunehmen. Dass man die Hypo in einem Untersuchungsausschuss betrachten kann, sorgt aber jetzt schon für Freude. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig nannte die U-Ausschuss-Reform eine “historische Zäsur” im Parlamentarismus, NEOS-Klubchef Matthias Strolz glaubt, dass die Reform “dem Ort Politik gut tun wird” und auch FP-Obmann Heinz-Christian Strache findet den Beschluss “sehr zufriedenstellend”, wenngleich er sich als weiteren Schritt mehr direkte Demokratie in der Verfassung wünscht.

Der Koalition reicht fürs erste, dass ein Viertel der Abgeordneten einen U-Ausschuss auf den Weg bringen kann. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf erkannte einen “Meilenstein in der Entwicklung des Parlamentarismus”, SP-Klubchef Schieder einen “historischen Beschluss”. In die Pflicht nahm er aber gleich die Opposition, die dafür sorgen müsse, dass das Minderheitenrecht zu einem “vernünftigen Leben erweckt wird”.

Nur Team Stronach lehnt Reform ab

Dass das Team Stronach mit seinem Chefverhandler Robert Lugar die Reform als einzige Partei ablehnt, weil für den Klub u.a. bei Zeugenladungen und Beweisanforderungen noch immer zu wenig Minderheitenrecht besteht, wurde von der Koalition gelassen abgetan: “Kollege Lugar, Sie schaden mittlerweile der dritten Partei”, richtete Lopatka dem ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker aus. Endgültig fix ist die Reform übrigens erst am Donnerstag, wenn auch das nötige Geschäftsordnungsgesetz vom Nationalrat abgesegnet wird.

Pflegegeld-Reform durch

Bereits durch ist dagegen die Reform des Pflegegelds, die im kommenden Jahr den Zugang zu den Stufen 1 und 2 erschwert, dafür im übernächsten Jahr eine Anhebung der Leistung um zwei Prozent bringt. Die Opposition reagierte verärgert darüber, dass die Einsparungen bei den Stufen die Erhöhung des Pflegegelds finanzierten. FP-Sozialsprecher Herbert Kickl sprach gar vom “sozialpolitischen Schandfleck des Jahres 2014”. Durch ging die Reform trotzdem, ebenso die schrittweise Beseitigung der noch bestehenden pensionsrechtliche Benachteiligung von Eltern, die ihr behindertes Kind pflegen. In den späteren Abendstunden beschlossen wird dann noch unter anderem das Anti-Terror-Paket, das ein Verbot der Symbole der Terror-Organisationen Islamischer Staat und Al Kaida bringt. (APA)

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