Fette Parteienförderung, unnötige Stadträte

„Sparen im System“ ist angesagt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollen damit zum Ausdruck bringen, dass sie den Rotstift nicht bei den Österreichern, sondern beim Staat ansetzen. Dass nicht bei den Pensionen, sondern in der Bürokratie gekürzt wird.

„Wir wollen im System sparen und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten“, haben die beiden gesagt und damit ein weiteres Beispiel kommentiert: Die Erhöhung der Fördergelder wurde ausgeschlossen. Allerdings nur für heuer: Fürs kommende Jahr ist sie budgetiert. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Co. sollen dann nicht 30, sondern 41 Millionen Euro bekommen. Grund: Zusätzlich zu einer Unterstützung des EU-Wahlkampfes gibt es eine Inflationsanpassung.

Das ist, gelinde gesagt, frivol: Pflegegeldbezieher können von solchen Anpassungen nur träumen; sie werden ihnen regelmäßig vorenthalten. Abgesehen davon ist noch mehr Geld für Parteien weniger denn je gerechtfertigt: Nicht nur, dass sie im weltweiten Vergleich ohnehin schon weltmeisterlich gefördert werden. Sie gehen auch immer mehr dazu über, sich von kleineren und größeren Spendern unterstützen zu lassen.

Besonders die Neue ÖVP tut das: Von KTM-Chef Stefan Pierer erhielt sie im vergangenen September 436.563 Euro, wie der Transparenzdatenbank des Rechnungshofes zu entnehmen ist. Das ist viel, andererseits aber wenig: Der Austro-Kanadier Frank Stronach hat noch viel mehr in sein „Team Stronach“ gesteckt und Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner die Neos auch nicht verhungern lassen. Sprich: Unter diesen Umständen erübrigt es sich beinahe, die Steuerzahler weiterhin zusätzlich zur Kasse zu zwingen.

„Sparen im System“ könnte im Übrigen auch dies bedeuten: Dass endlich die nicht-amtsführenden Stadträte in Wien abgeschafft werden. Einen Vizebürgermeister inklusive, gibt es vier davon. Sie verdienen mindestens 8755,80 Euro brutto im Monat, 14 Mal im Jahr, und gehören den kommunalen Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP an.

Und ehe jetzt die rhetorische Frage kommt, warum Schwarz-Blau bei den eigenen Leuten sparen soll, wo doch auch sonst so viel Geld verpulvert wird, sei dieses Argument angeführt: Genau das wäre der Knüller. Kurz und Strache würden damit (erstens) unterstreichen, dass sie es wirklich ernst meinen und (zweitens) die rot-grüne Stadtregierung unter Druck setzen, ebenfalls spektakuläre Kürzungen vorzunehmen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik