Festnahmen und Anzeigen: Erste Bilanz zu Schlepperei-Kontrollen in Österreich

Eine erste Bilanz hat das Innenministerium nach am vergangenen Montag angelaufenen Schwerpunktkontrollen gegen Schlepperei und Asylmissbrauch gezogen. Bis einschließlich Samstag wurden demnach rund 400 Einzelaktionen durchgeführt, an denen 2.100 Polizistinnen und Polizisten beteiligt waren.

Rund 20.000 Personen wurden auf Straßen und in Quartieren kontrolliert, dabei konnten vier mutmaßliche Schlepper festgenommen werden. Für jeweils einen Schlepper klickten in Nieder- und Oberösterreich die Handschellen, für zwei weitere im Burgenland.

Vier Schlepper bei Kontrollen festgenommen, 900 Anzeigen

Im Fokus stehen Kontrollen im hochrangigen Straßennetz, in Grundversorgungsunterkünften, aber auch im Rotlicht-Milieu und an Hotspots der organisierten Schwarzarbeit. Ziel ist die Bekämpfung von Menschenhandel. Schlepperstrukturen sollen nachhaltig zerschlagen, der Missbrauch von Asylleistungen unterbunden werden.

Im Zuge der Kontrollen wurden auch 214 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Personen erfasst. In diesen Fällen wurden Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts eingeleitet. Insgesamt wurden seit Montag rund 900 Verwaltungsübertretungen angezeigt, neben Delikten nach dem Fremdenpolizeigesetz auch solche nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und dem Kraftfahrgesetz (KFG).

Laut Innenministerium wurden mehr als 30 Fälle wegen Verdachts auf ungerechtfertigten Bezug von Hilfsleistungen an die Grundversorgungsstellen den Ländern übermittelt. Ein Asylwerber soll aufgeflogen sein, weil er bei einem Monatsgehalt von 2.000 Euro die Grundversorgung in Anspruch genommen hat, hieß es.

Innenminister kündigte Fortsetzung der Aktion an

"Die Schwerpunktkontrollen werden in den nächsten Tagen und Wochen konsequent fortgesetzt", kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Schlepperei sei "eine menschenverachtende Form der organisierten Kriminalität", das entschlossene Vorgehen dagegen "ein wesentlicher Teil der aktuellen operativen Maßnahmen".

Der Innenminister bezeichnete die aktuell laufenden Schwerpunktkontrollen als "Aktion gerecht". Es müsse sichergestellt sein, "dass jene Unterstützungsleistungen erhalten, die solche auch tatsächlich benötigen". Asylmissbrauch höhle das System der Grundversorgung aus, "und damit werden jene geschädigt, die darauf angewiesen sind", gab Karner zu bedenken.

Schwerpunkt-Kontrollen als Reaktion auf gestiegene Asylzahlen

Die Schwerpunktaktion ist eine Reaktion auf die stark gestiegenen Asylzahlen im heurigen Jahr. Ursprünglich war das Innenministerium aufgrund des Ukraine-Kriegs davon ausgegangen, dass weniger Flüchtlinge aus anderen Regionen nach Österreich gelangen würden. Tatsächlich wurde jedoch ein Anstieg von Asylansuchen um 115 Prozent im ersten Quartal festgestellt.

(APA/Red)