Felbermayr für niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Felbermayr plädiert nicht für eine zeitlich befristete Senkung, sondern eine grundlegende Reform, die keine zusätzlichen Budgetlöcher schafft. Um den Einnahmenentfall durch eine Mehrwertsteuersenkung zu kompensieren, sollten Ausnahmen gestrichen und der höhere Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent moderat angehoben werden. Somit würde es zwar nicht die Gesamtinflation senken, hätte aber einen wichtigen Effekt, so Felbermayr. Der alltägliche Warenkorb, der das subjektive Empfinden der Menschen prägt und im Supermarkt spürbar ist, würde günstiger.

Ermäßigten Mehrwersteuersatz komplett auf 5 Prozent senken

Man müsste die Mehrwertsteuer aller Lebensmittel senken, für die jetzt schon der ermäßigte Satz von 10 Prozent gilt, sagte Felbermayr zur APA, "die Abgrenzung zu Grundnahrungsmitteln wäre sehr schwierig". "Ich würde sogar noch weiter gehen, und den ermäßigten Steuersatz komplett von 10 auf 5 Prozent absenken, dann gehören auch Mieten dazu - in Deutschland ist dort die Mehrwertsteuer genau 0 Prozent", sagte Felbermayr zur APA. "Natürlich gibt es ermäßigte Steuersätze auf einige Produkte, wo die Ermäßigung durchaus fragwürdig ist. Aber eine Generaldebatte darüber, obgleich notwendig, würde Zeit kosten und Widerstände auf den Plan rufen, das wäre aktuell sehr hinderlich."

Die Gefahr, dass diese Senkung von den Unternehmen nicht weitergegeben wird, könnten gesetzliche Vorgaben mindern, sagte Felbermayr den "SN". Er betont, dass der Abstand zwischen niedrigem und höherem Mehrwertsteuersatz in vielen Ländern größer sei als in Österreich. Hierzulande sind die Sätze 10 bzw. 20 Prozent, der Abstand beträgt 10 Prozentpunkte. In Frankreich liegt er bei 15 Prozentpunkten (5 bis 20 Prozent), in Finnland ebenfalls (10 bis 25,5 Prozent), in Deutschland sind es 12 Prozentpunkte (7 bzw. 19 Prozent). Schweden halbiert gerade die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

(APA)