Fekter: Sicherheit vor Integration

Innenministerin Maria Fekter (V) pocht im Zuge der Visa-Liberalisierung für die Länder des Westbalkans auf die Erfüllung aller Sicherheitsstandards.

 ”Ich bin daran interessiert, dass alle Partner gleiche Sicherheitsstandards erreichen und damit dann auch gleiche Freiheiten erhalten können,” gab sie am Mittwoch bei der Ministerkonferenz im slowenischen Brdo bekannt. Fekter möchte die bilateralen Verhandlungen mit den Ländern des Westbalkans über eine Visa-Liberalisierung rasch vorantreiben.

Die Verhandlungen über ein notwendiges Erreichen der europäischen Sicherheitsstandards laufen bereits seit Frühsommer. Besonders gute Ergebnisse hätten bisher Serbien und Montenegro sowie allen voran Mazedonien geliefert. Die EU-Sicherheitsstandards müssten jedoch auch von diesen Ländern noch zur Gänze erfüllt werden, damit sie 2010 wie geplant, auf der weißen Liste der Schengenzone stehen könnten, welche eine visafreie Einreise erlaubt.

Ganz klar ist für die Ministerin, dass die Sicherheitskooperationen auch mit Bosnien und Herzegowina und Albanien verstärkt behandelt werden müssen. Grundlegend für eine visafreie Einreise sei jedoch, dass unter dieser Integration die Sicherheit nicht leiden dürfe, betonte Fekter: “Nur wenn die Visa-Liberalisierung nicht zu weniger Sicherheit in geografisch besonders betroffenen Ländern wie Österreich beiträgt, werden die Menschen weitere Integrationsschritte verstehen und mittragen.”

Im Fokus der Ministerin liege jedoch nicht nur das Erreichen der Ziele, sondern auch das Halten der EU-Standards. Österreich würde die Partner bei der Umsetzung der Sicherheitsstandards so gut wie möglich unterstützen, so die Ministerin: “Wir sind auch gerne bereit, uns auf der Grundlage von ehrgeizigen Aktionsplänen zur konkreten Bereitstellung von Unterstützung zu verpflichten.” Beispielsweise könnte im Ausbildungsbereich so wie auf polizeilicher Ebene verstärkt zusammengearbeitet werden.

Bereits agiert wurde im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit. In den Staaten des Westbalkans – also in Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien – ist die Einrichtung internationaler Koordinationsstellen innerhalb von drei Jahren geplant. “Damit werden wir uns viel Zeit und Geld sparen und grenzüberschreitende Ermittlungen viel schneller umsetzen können,” betonte Fekter. Das Memorandum für dieses Projekt wurde gestern (Mittwoch) von den beteiligten Ministern aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien unterzeichnet. Unterstützt wird das österreichisch-slowenisch-rumänische Projekt von ILECUs (International Law Ensourcement Coordination Units) von Interpol und Europol.

Die Ministerkonferenz ging 2001 aus einer österreichisch-slowenischen Initiative hervor und soll seitdem jährlich die Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten fördern. Thematisch behandelt werden die Bereiche illegale Migration, Organisierte Kriminalität, Korruption und Terrorismus. Teilnehmer der Konferenz waren heuer die fünf Westbalkanländer sowie Bulgarien, Griechenland, Italien, Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Ungarn und die Türkei.

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