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Fekter schließt Schuldenerlass für Griechenland aus

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich am Dienstag vor Beginn des EU-Finanzministerrats in Brüssel klar gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. "Das schließe ich aus, weil dann würden sie sich noch weniger anstrengen. Und ich bin ja dahinter, dass Griechenland die Hausaufgaben macht", sagte die Ressortchefin.
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Zufrieden zeigte sie sich mit der gestrigen Einigung der EU-Finanzminister auf das 78-Mrd.-Euro-Hilfspaket für Portugal. Befürchtungen, dass die 1,5 Mrd. Euro Haftungen, für die Österreich geradesteht, schlagend werden, hat sie nicht.

Betreffend Griechenland sagte Fekter, auch das sei ein “ambitioniertes Paket“, auch habe es seitens der EU hier bereits “erste Festlegungen” gegeben, “was sie alles tun müssen”. Griechenland müsste beispielsweise im Umfang von 50 Mrd. Euro Privatisierungen vornehmen. “Sie verharren aber derzeit noch in einem Status, den wir in den 70er Jahren hatten. So geht das nicht. Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben nachholen”, sagte die Ministerin.

Bevor Griechenland die “Hausaufgaben” nicht mache, könne jedenfalls kein Geld fließen. Es gehe nicht an, “Versprechungen zu geben und dann keine Privatisierungen auf Schiene zu bringen. Griechenland hat einen extrem hohen Staatsanteil und eine extrem hohe Verstaatlichung, das müssen sie bereinigen.

Fekter mit Einigung auf Portugal-Hilfe zufrieden

Auch betreffend des Portugal-Pakets verwies Fekter auf die damit verbundenen Auflagen: Das Land müsse “einen sehr großen Teil privatisieren, sie müssen den Staatsanteil abbauen, sie müssen mit Hinblick auf gewissen Privilegien etwas tun. Das sind die Hausaufgaben, die notwendig sind, damit man in der stabilen Euro-Zone bleiben kann.” Die Wahrscheinlichkeit, dass Österreichs Haftungen nicht schlagend werden, sei “sehr groß”. “Bei Portugal sind wir sehr, sehr zuversichtlich, dass sie rasch sich selbst wieder finanzieren können und keine Unterstützung mehr brauchen”, sagte Fekter.

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