Feith: Kosovarische Serben müssen wählen

Der Chef des Internationalen Zivilbüros (ICO) und EU-Sonderbeauftragte in Pristina (Prishtina), Pieter Feith, hat an die serbische Minderheit im Kosovo appelliert, an den bevorstehenden Kommunalwahlen teilzunehmen.

Der Urnengang am 15. November sei eine Gelegenheit für die serbische Volksgruppe, sich die verfassungsgemäßen Autonomierechte in mehrheitlich serbischen Gemeinden zu sichern, betonte Feith vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt Mitte kommender Woche.

Im Falle einer geringen serbischen Wahlbeteiligung gehe die Macht in den betroffenen Gemeinden an die albanische Volksgruppe, warnte Feith vor einer versäumten Gelegenheit. Auch Randjel Nojkic von der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO von Vuk Draskovic) sagte dem Sender B-92, die Beteiligung an der Wahl sei lebenswichtig für die Serben im Kosovo.

Belgrad steht der Wahl ablehnend gegenüber, will aber laut dem serbischen Kosovo-Minister Goran Bogdanovic keinen Druck auf die Kosovo-Serben ausüben. Der Urnengang wird in 36 Kommunen, darunter auch drei neuen serbischen Gemeinden, stattfinden. In zwei weiteren neu zu bildenden serbischen Gemeinden – Nord-Mitrovica und Partesh – sollen die Wahlen zu einem späteren Termin stattfinden. Deren Bildung wurde auf Mitte nächsten Jahres verschoben. Die Bildung neuer Gemeinden ist im Vorschlag des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari vom Februar 2007 vorgesehen.

Am 15. Oktober wird der UNO-Sicherheitsrat den jüngsten Kosovo-Bericht von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon diskutieren. Die Zusammenarbeit der Volksgruppen im Kosovo, aber auch zwischen Pristina und Belgrad sei “unerlässlich für die Normalisierung der Situation im Kosovo und die Stabilisierung und Entwicklung des Westbalkans”, heißt es darin. Belgrad anerkennt die Unabhängigkeit des Kosovo weiterhin nicht.

Am (heutigen) Mittwoch sollen Vertreter des serbischen Innenministeriums mit Vertretern der EU-Mission im Kosovo (EULEX) in Belgrad zusammenkommen, um die praktischen Einzelheiten des im September unterzeichneten Kooperationsabkommens zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu vereinbaren. Die kosovarische Regierung, die sich dem Abkommen widersetzt hatte, ließ vorige Woche wissen, der Umsetzung des Abkommens “weder Abhilfe noch Unterstützung” zu leisten.

Für eine indirekte Einbindung Pristinas in das Abkommen sorgt eine Einigung zwischen der EU-Mission und dem kosovarischen Innenministerium. Demnach wird die EULEX Informationen der Kosovo-Polizei, in die sie Einsicht bekommt, nicht ohne deren Zustimmung an Drittstaaten weitergeben.

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