"Feindlicher Akt": Wegen Doppelpass droht Krise Rom - Wien
Der von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sollte laut Medienberichten ursprünglich am Freitag der Bundesregierung vorgelegt werden. Vier Gesetze müssten laut dem Entwurf geändert werden, berichtete die “Tiroler Tageszeitung” (“TT”) in ihrer Freitagsausgabe. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll Grundlage für die Verhandlungen mit Rom sein.
Einvernehmen mit Rom Voraussetzung
Voraussetzung sei jedenfalls das Einvernehmen mit der italienischen Regierung in Rom, hatte es immer wieder geheißen. Das Gesetz soll nicht gegen den Willen Roms beschlossen werden. Zudem soll die völkerrechtlich verankerte Schutzfunktion Österreichs für Südtirol nicht gefährdet werden.
Südtiroler mit Hauptwohnsitz in Österreich müssten zum Heer
Der Entwurf sieht die Änderung von insgesamt vier Gesetzten vor: das Staatsbürgerschafts-, das Wählerevidenz-, das Europa-Wählerevidenz- sowie das Gebührengesetz. Letzteres soll laut “TT” das Erlangen der Staatsbürgerschaft für Südtiroler günstiger machen und rund 600 Euro kosten. Südtiroler Doppelstaatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, müssten dann jedoch zum Bundesheer. Auch Sozialleistungen sollen jene Doppelstaatsbürger erhalten, die ihre Wohnadresse in Österreich haben.
Südtiroler wären bei Nationalrats- und Europawahlen wahlberechtigt
Einen Anspruch auf den Doppelpass sollen alle Südtiroler haben, die der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe angehören oder sich bei der Sprachgruppenerklärung dazu zugehörig erklärt haben. Bei Nationalrats- und Europawahlen wären Südtiroler mit einem Doppelpass in Österreich wahlberechtigt.
Italien kritisiert “unangebrachte Initiative”
Die italienische Regierung hatte sich zuletzt ablehnend gegenüber der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gezeigt.
Das italienische Außenministerium hat die Pläne Österreichs zur Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler als “unangebrachte Initiative” bezeichnet. Diesbezüglich habe Italien “diplomatische Schritte” in Wien unternommen, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten Presseaussendung.
“Das Außenministerium bekräftigt die Position, die bereits Außenminister Enzo Moavero Milanesi dargelegt hat: Österreichs Initiative ist wegen seiner potenziell störenden Tragweite unangebracht”, so die Presseaussendung.
“Schürt Uneinigkeit”
Die österreichischen Behörden hätten dem Außenministerium in Rom bestätigt, dass die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft Teil des Regierungsprogramms sei, heißt es in der Aussendung. “Es ist vor allem sonderbar, dass die österreichische Regierung, die den EU-Ratvorsitz innehat, Gesetzprojekte fördert, die die Uneinigkeit schüren, statt sich auf Initiativen zu konzentrieren, die vereinen und den gegenseitigen Einklang fördern können”, hieß es.
“Eine solche Initiative ist wirklich seltsam, wenn man berücksichtigt, dass es für die Bürger der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten bereits eine europäische Staatsbürgerschaft gibt”, hieß es in der Presseaussendung.
Italiens Rechte: “Feindlicher Akt”
Die italienische Rechtspartei “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia – FLI) hat das Vorhaben Österreichs, Südtirolern die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu gewähren, am Freitag scharf kritisiert. Parteichefin Giorgia Meloni bezeichnete die Pläne als “feindlichen Akt”.
“Die italienische Regierung muss mit Klarheit und Strenge reagieren. Auf dem Spiel steht die Souveränität, die Einheit und die territoriale Integrität des italienischen Staates”, so Meloni nach Angaben italienischer Medien. Die Südtiroler Parlamentarierin der Forza Italia, Michaela Biancofiore, bezeichnete unterdessen die Ausgrenzung der italienischsprachigen Südtiroler von der Doppelstaatsbürgerschaft laut ANSA als “inakzeptabel”.
(APA/Red.)
