Fehlerhafte Stimmzetteln bei Kärnten-Wahl bleiben
Nach Beratung mit dem Verfassungsdienst habe die Landeswahlbehörde die bisherige Vorgangsweise bestätigt, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Zusätzliche Möglichkeiten wie Ersatzkundmachungen oder Zusatzkundmachungen seien nicht durch die Bestimmungen der Landtagswahlordnung oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gedeckt.
Fehlerhafte Stimmzetteln bei Kärntner Landtagswahl bleiben
Auf den Stimmzetteln für die Kärntner Landtagswahl hatte sich ein Fehler eingeschlichen: Das Bündnis für Kärnten (BFK) tritt offiziell als "Liste Bündnis für Kärnten, Bündnis Zukunft Österreich, Gemeinsam für Fresach, Eine Gute Option, Freistaat Kärnten, Liste Jörg" an. Auf den Stimmzetteln steht allerdings statt "Fresach" "Friesach". Laut der Landeswahlbehörde handelt es sich um einen Tippfehler.
Es sei unmöglich die Stimmzettel zurückzurufen und neu zu drucken
Aufgrund der Fristen, des Ablaufes und der Briefwahl ist es allerdings ohnehin unmöglich, die Stimmzettel zurückzurufen und sie neu drucken zu lassen. Die Partei, um die es sich handelt, ist nach juristischer Beurteilung des Landes für die Wählerinnen und Wähler aber klar ersichtlich. Im Land geht man davon aus, dass der Tippfehler nicht zu einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen würde.
Sitzung der Landeswahlbehörde in Kärnten am Donnerstag
Mit der Sitzung der Landeswahlbehörde am Donnerstag wurden auch die sogenannten Verbandswahlvorschläge (Landeslisten) abgeschlossen. Somit hätten alle wahlwerbenden Gruppierungen, die in einem Wahlkreis kandidieren, auch einen Verbandswahlvorschlag abgegeben, teilte die Behörde mit.
(APA/Red)