Der Bund hat die Hypo Alpe Adria mit viel Steuerzahlergeld gerettet und der Kärntner Landeshauptmann Dörfler tut so, als müsste er einen Erfolg zelebrieren. Wie lange muss man sich das noch bieten lassen?
Faymann: Die 18 Milliarden Euro an Haftungen, die Kärnten gegenüber der Hypo Alpe Adria eingegangen ist, waren der Grund dafür, dass wir die Bank nicht fallen lassen konnten; das haben die Bayern genau gewusst. Denn hätten wir das getan, dann hätten unsere Schulden eine Größenordnung von denen Griechenlands erreicht; und diese stehen bekanntlich an der Spitze im europäischen Vergleich. Also: Es wäre verantwortungslos, so zu tun, als gäbe es da einen Erfolg. Wir gehen daher in der Bundesregierung auch nicht zur Tagesordnung über, sondern starten eine Verfassungsinitiative: Wenn Bundesländer künftig Risiken eingehen, die zum Schluss alle tragen müssen, dann soll man rechtzeitig eingreifen können.
Die Länder protestieren: Wenn man so etwas macht, dann muss das auch für den Bund gelten, sagt Sausgruber.
Faymann: Natürlich. Es muss in der gesamten Republik klargestellt sein, dass niemand ein Risiko eingeht, das zum Schluss alle Steuerzahler trifft. Ich habe mich daher zum Beispiel auch für ganz strenge Regeln für die Bundesfinanzierungsagentur eingesetzt .
Und wie soll die Risikobewertung technisch ausschauen?
Faymann: Jedes Bundesland geht immer wieder Haftungen ein. Aber in Kärnten stand einem Budget von zwei Milliarden Euro ein Haftungsrahmen von 18 Milliarden Euro gegenüber. Das ist das Neunfache. Man wird heute nicht einfach eine Zahl festlegen können. Entscheidend ist eine schonungslose Analyse und ein Weg, der es ermöglicht, zu sagen: Stopp.
Zurück zu Dörfler: Nachdem die Bank und damit auch ihre Immobilien verstaatlicht wurde, hat er gemeint, das Schlosshotel Velden gehöre jetzt Ihnen, Sie könnten dort ab sofort Urlaub machen.
Faymann: Ich habe noch nie über seine Witze gelacht.
Das ist ja auch nicht lustig.
Faymann: Seine bisherigen Witze waren auch nicht lustig.
Die Aussage ist unverschämt, wenn man bedenkt, dass der Staat und damit alle Österreicher die marode Bank retten mussten. So wie im Übrigen auch die Erklärung von BZÖ-Kärnten-Chef Uwe Scheuch unerhört ist, der von einem guten Geschäft für das Land gesprochen hat.
Faymann: Darum sage ich ja, dass wir die gesetzlichen Möglichkeiten brauchen, früher einzugreifen. Und dass auch die Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank gestärkt werden müssen. Ich finde, die Steuerzahler müssen sich das, was da passiert ist, in Zukunft nicht mehr bieten lassen. Auch die Kärntner müssen sich das nicht mehr bieten lassen.
Solle es auch politische Konsequenzen geben?
Faymann: Mir wäre es am liebsten, die Kärntnerinnen und Kärntner würden selbst darüber entscheiden, wie das Land geführt wird.
Sie fordern Neuwahlen?
Faymann: Nein, nicht Neuwahlen. Die politische Kultur kann man auch so ändern.
Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner sitzt in U-Haft, ehemalige Hypo Alpe Adria-Manager laufen frei herum. Ist das nicht ungerecht?
Faymann: Ich habe volles Vertrauen in die Justiz. Sie wird alles aufklären und niemanden davonkommen lassen, wenn etwas vorliegt. Wobei die Justizministerin (als damalige Richterin im Bawag-Prozess) ja eine erfahrene Frau ist; das ist in guten Händen. Außerdem haben wir uns in der Bundesregierung darauf verständigt, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen. So wird es eine eigene Kommission des Innenministeriums geben, die die Staatsanwaltschaft unterstützt und Bankexperten, die beigestellt werden.
Warum hat es bei der Hypo Alpe Adria noch nicht einmal eine Hausdurchsuchung gegeben?
Faymann: Da mische ich mich nicht ein, weil die Staatsanwaltschaft selbst zu entscheiden hat, welche Maßnahmen sie anwendet. Meine Aufgabe als Bundeskanzler ist es wie gesagt, der Staatsanwaltschaft die notwendigen Rahmenbedingungen für eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen; und das tue ich.
Ist schon absehbar, wie groß der Schaden durch die Hypo Alpe Adria ist, oder gibt es noch ein paar Leichen im Keller?
Faymann: PricewaterhouseCoopers (Wirtschaftsprüfer) hat bereits Gutachten erstellt. Und ich habe derzeit keinen Grund, daran zu zweifeln.
Der Bund ist jetzt einmal mit 450 Millionen Euro bei der Hypo Alpe Adria eingestiegen. Unabhängig davon vergeht ohnehin schon kein Tag, an dem nicht wieder von explodierenden Schulden bei Bund, Ländern und Gemeinden die Rede ist. Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Vertreter aller Gebietskörperschaften zu einer Art Konklave zusammensetzen, um endlich zu klären, wie man da noch über die Runden kommen will?
Faymann: Nein: Zuerst einmal müssen wir natürlich wissen, von welchen Schäden wir sprechen, wenn wir beispielsweise vom Finanzmarkt reden. Dazu gehören unter anderem die Hypo Alpe Adria, aber auch die Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur. Außerdem ist beim Bankenpaket ja nicht alles Geld verloren. Auch das Geld, das in der Hypo Alpe Adria steckt, ist dazu gedacht, zu garantieren, dass man in der Abwicklung möglichst wenig verliert. Und beim Partizipationskapital, das wir anderen Banken zur Verfügung gestellt haben, ist davon auszugehen, dass wir es zurückbekommen.
Sind weitere Bankenpleiten zu befürchten?
Faymann: Man weiß natürlich nie, wie sich die Wirtschaftskrise weiterentwickelt . Aber aufgrund der vorliegenden Informationen haben wir keine Bank, bei der die Alarmzeichen auch nur annähernd so dramatisch aussehen wie bei der Hypo Alpe Adria.
Auch bei den Volksbanken nicht?
Faymann: Der Finanzminister geht davon aus, dass wir auch dort mit den Möglichkeiten des vorhandenen Bankenpakets das Auslangen finden und nichts Spezielles brauchen.