Der Kinderzuschlag bei der geplanten Mindestsicherung soll 127,60 Euro betragen. Das ist beschämend niedrig und weniger als bisher, sagt Martin Hefel, Obmann des Vorarlberger Familienverbandes. In Vorarlberg gibt es derzeit 159,80 Euro Zuschlag für Kinder von Sozialhilfebezieher/innen. Die Beteuerung von Sozialminister Erwin Buchinger, die geplante Mindestsicherung werde keine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Sozialhilfe bringen, bezeichnet Hefel als politischen Wortbruch.
Basis für die geplante Mindestsicherung ist der Ausgleichszulagenrichtsatz. Während die voraussichtlich 14 mal jährlich ausbezahlte Mindestsicherung für einen Erwachsenen 708,90 Euro pro Monat betragen wird, werden für Kinder nur 18 Prozent (!) davon angenommen; das sind 127,60 Euro. Ab dem 3. Kind werden gar nur 15 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt. Der Kinderzuschlag beträgt damit nur mehr 106,34 Euro. Hefel macht darauf aufmerksam, dass diese Beträge deutlich unter den geltenden Sozialhilfeleistungen für Kinder der Bundesländer Oberösterreich, Vorarlberg, Steiermark und Kärnten liegen. Sozialhilfebezieher dieser Bundesländer erhalten für Kinder derzeit Zuschläge in der Höhe zwischen 155 Euro und 196 Euro, in Vorarlberg 159,80 Euro, so der Obmann des Familienverbandes.
Die vorgeschobenen Begründungen, man orientiere sich bei den Kinderrichtsätzen an den EU-SILC-Werten, die von dem Faktor 0,3 des Erwachsenenrichtsatzes ausgehen bzw. laut einer 15a-Vereinbarung seien bessere Rahmenbedingungen sowohl für die Kinder wie auch für die Erwachsene möglich und die betreffenden Bundesländer könnten ihre über die Mindestsicherung hinausgehenden Leistungen ja beibehalten, seien leicht als politische Ausreden zu durchschauen. Es lasse sich an den fünf Fingern abzählen, wann die Bundesländer mit dem Argument der bundesweiten Vereinheitlichung ihre Zusatzleistungen einstellen werden.
Der Familienverband fordert eine Erhöhung des Kinderrichtsatzes auf 170 Euro. Unter Einbeziehung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages wäre dann gewährleistet, dass Kindern die Hälfte des Lebensbedarfes von einem Erwachsenen zugestanden wird. Familienarmut zu bekämpfen, muss in einem der reichsten Länder der Welt Priorität haben, so Hefel.
Quelle: Vorarlberger Familienverband
