"Familienfest" der ÖVP: 70.000 Euro mehr als geplant

Das von der einstigen ÖVP-Regierungsseite initiierte "Familienfest" am 1. Mai in Schönbrunn hat mehr gekostet als ursprünglich angegeben. Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Frauenministerin Ines Stilling ergab, wurden nicht 231.000 Euro ausgegeben, sondern um 70.000 Euro mehr, berichtete die Gratis-Zeitung "Heute" am Dienstag. Die zusätzlichen Kosten trug das Kanzleramt.

184.000 Euro übernahmen die Österreichischen Bundesgärten

Das Nachhaltigkeitsministerium, die dem Ministerium unterstellten Bundesgärten und das im Bundeskanzleramt ressortierende Familienministerium hatten am 1. Mai 2019 zu einem Familienfest im Schlosspark Schönbrunn geladen. In einer ersten Anfragebeantwortung an die NEOS gab das einstige Nachhaltigkeitsministerium unter Elisabeth Köstinger (ÖVP) an, selbst 47.000 Euro gezahlt zu haben, den Großteil übernahmen die Österreichischen Bundesgärten mit 184.000 Euro.

Dieser Rechnung widersprach nun Stilling, die derzeit Ministerin für Frauen, Familien und Jugend ist. "Das Bundeskanzleramt, Sektion Familien und Jugend, übernahm Kosten in der Höhe von bis zu 70.000 Euro", schreibt sie in ihrer Anfragebeantwortung an die NEOS. Insgesamt kostete das "Familienfest" also rund 301.000 Euro. Diese Ausgaben betrafen laut der Ressortchefin die Umsetzung des Familienprogrammes und des Bühnenprogrammes.

Ministerium sieht keine mangelhaften Angaben

Das Nachhaltigkeitsministerium sieht keine mangelhaften Angaben seinerseits betreffend der Kosten für das "Familienfest" am 1. Mai in Schönbrunn. In der eigenen Anfragebeantwortung seien jene Kosten angegeben, die im Wirkungsbereich des Ressorts angefallen sind, hieß es am Dienstag zur APA. Die zusätzlichen 70.000 Euro, welche das Familienministerin beisteuerte, seien davon also nicht betroffen.

Anlass für die Veranstaltung sei das Jubiläumsjahr der Bundesgärten gewesen. Von allen drei Stellen - also den Bundesgärten selbst, dem Nachhaltigkeitsministerium und dem Frauenministerium - seien die jeweiligen Kosten-Punkte individuell abgerechnet worden. In den parlamentarischen Anfragen seien also korrekt jene Summen angegeben worden, die von der jeweiligen Stelle mit Stichtag abgerechnet waren.

FPÖ Mitglieder waren bei Familienfest eingeladen

Eine angeblich widersprüchliche Anfragebeantwortung aus dem Familienministerium zum "Familienfest" am 1. Mai hat für Kritik gesorgt. Anlass ist die Auskunft von Frauenministerin Ines Stilling, ihre Amtsvorgängerin Julian Bogner-Strauß (ÖVP) habe keine FPÖ-Regierungsmitglieder eingeladen. Ehemalige Regierungsmitarbeiter widersprachen dem, eine E-Mail-Einladung sei an alle Ministerien ergangen.

"Laut den mir vorliegenden Informationen hat meine Amtsvorgängerin keine Regierungsvertreterinnen oder Regierungsvertreter der FPÖ eingeladen", schrieb Ressortchefin Ines Stilling in ihrer Anfragebeantwortung an die NEOS. Dem widersprach der damalige Sprecher des Nachhaltigkeitsministeriums, der via Twitter ein E-Mail mit den Namen aller FPÖ-Minister auf der Absenderliste veröffentlichte. Eingeladen hatten darin sowohl Köstinger als auch Bogner-Strauß.

Tatsächlich dürfte ein Mitarbeiter Stillings eine Änderung der Anfragebeantwortung vorgeschlagen haben, die für mehr Klarheit gesorgt hätte, wie ein der APA vorliegender E-Mailverkehr belegt. Demnach sollte es heißen: "Nach den mir vorliegenden Informationen sind sämtliche Mitglieder der Bundesregierung von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in ihrem Namen und im Namen meiner Amtsvorgängerin eingeladen worden." Dieser Satz fand allerdings keinen Niederschlag in der Beantwortung.

Eine Sprecherin Stillings betonte auf APA-Nachfrage, dass in der veröffentlichten Endfassung der Anfragebeantwortung lediglich auf Stillings Vorgängerin eingegangen worden sei. Bogner-Strauß habe eben nicht gesondert eingeladen, lautet die Argumentation. Zudem habe man gleichzeitig auf eine vorherige Anfragebeantwortung Köstingers verwiesen, in der es heißt: "Die gesamte Bundesregierung wurde zum Familienfest im Schlosspark Schönbrunn eingeladen."

Bogner-Strauß: Ministerin verbreitet Unwahrheit

Die Causa "Familienfest" artet zur Schlammschlacht aus. Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) warf ihrer Nachfolgerin in der Übergangsregierung, Ines Stilling, am Dienstag per Aussendung vor, in einer Anfragebeantwortung wissentlich die Unwahrheit zu verbreiten, das Parlament falsch zu informieren und "übelste Parteipolitik" zu betreiben.

Bogner-Strauß ging es dabei um den Umstand, dass Stillings Kabinett - inklusive eines dort tätigen ehemaligen SPÖ-Mitarbeiters - darüber informiert gewesen sein soll, dass alle Regierungsmitglieder, auch jene der FPÖ, zu dem von der einstigen ÖVP-Regierungsseite initiierten "Familienfest" am 1. Mai in Schönbrunn geladen waren. Auf den erst am Dienstag bekannt gewordenen Umstand, dass das Ministerium unter Bogner-Strauß damals 70.000 Euro zu dem Fest beitrug und es insgesamt rund 301.000 Euro kostete, ging sie nicht ein.

(APA/Red)