Fall Sanader: Regierungschefin Kosor will gegen Vorgänger aussagen

Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (HDZ/Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist zu einer Aussage gegen ihren inhaftierten Vorgänger Ivo Sanader bereit. Sanader befindet sich in Salzburg in Auslieferungshaft.
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Sie werde aussagen, sollte sie von der Staatsanwaltschaft dazu aufgefordert werden, sagte Kosor am Mittwoch auf entsprechende Journalistenfragen.  Jeder Premier jedes Landes müsse dazu bereit sein, wie auch jeder andere Bürger. Sanader befindet sich in Salzburg in Auslieferungshaft, da er in Kroatien unter Korruptionsverdacht steht.

Die Zeitung “Novi list” berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass Kosor zu angeblichen Aussagen des ehemaligen Schatzmeisters der HDZ und Zollchefs, der mittlerweile aus der Untersuchungshaft in Zagreb entlassen wurde, befragt werden könnte.

Demnach soll Mladen Barisic zum Tag von Sanaders Rücktritt am 1. Juli 2009 ausgesagt haben. In einem Gespräch in Kosors Anwesenheit habe Sanader Barisic gefragt, wie viel Geld noch im Safe des Zolls übrig sei, und dass man das für die anstehenden Präsidentenwahlen verwenden könnte. Barisic sprach von 2,3 Millionen Kuna (311.021 Euro). Kosor soll überrascht und schockiert reagiert haben. Sanader habe daraufhin gesagt, dass man Wahlen mit einem Drittel legaler Mittel gewinne, zwei Drittel laufen “unter der Hand”. Dem Zeitungsbericht zufolge soll das Geld aus staatlichen Firmen stammen, das über die Medienfirma Fimi-Media an die HDZ geflossen sein soll.

Die Zeitung berichtete weiter, dass das Geld aus dem “schwarzen Fonds” im Jänner 2010 in die HDZ-Kasse geflossen sei. Nach Sanaders Rausschmiss aus der Partei und Barisic’ Ablöse als Schatzmeister soll die Partei das Geld gebündelt der Staatsanwaltschaft (DORH) übergeben haben.

Unterdessen veröffentlichten Medien einen Brief Sanaders, den dieser wenige Tage vor seiner Festnahme angeblich an internationale Politiker geschickt haben soll. Darin habe er die Vorwürfe gegen ihn als Intrige seiner Nachfolgerin abgetan. “Jadranka Kosor hat sich in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der Partei falsche Beschuldigungen gegen mich ausgedacht, um meine Rückkehr in die Politik zu verhindern”, zitieren kroatische Medien aus dem Brief, der auch der “Tiroler Tageszeitung” vorlag.

Sanader war im Juli 2009 aus ungeklärter Ursache zurückgetreten – in der Gerüchteküche war damals sogar von einer Aids-Erkrankung die Rede -, hatte aber wenige Monate später, angesichts der sich abzeichnenden Korruptionsermittlungen gegen ihn, einen Comeback-Versuch gestartet. Kosor ließ den damaligen HDZ-Ehrenvorsitzenden im Schnellverfahren aus der Regierungspartei werfen.

Im Oktober reaktivierte er dann überraschend sein Abgeordnetenmandat, was von Beobachtern als Versuch gewertet wurde, sich durch die parlamentarische Immunität vor der Justiz zu schützen. Wenige Stunden vor der Aufhebung dieser Immunität verließ er am vergangenen Donnerstag Kroatien und wurde einen Tag später in Salzburg,  auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls verhaftet. Ihm wird Amtsmissbrauch und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

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