Fall Pilnacek: Wird die ÖVP nervös?

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht den zu Beginn des von der FPÖ initiierten Pilnacek-Untersuchungsausschusses geplanten Lokalaugenschein als "Polit-Show auf Kosten der Steuerzahler". In puncto Kosten und Ressourcenbindung stelle dieser einen "Großaufwand" dar, so Hanger. Die FPÖ erkannte daraufhin Panik bei der ÖVP. Die Volkspartei versuche nur von der eigenen Nervosität abzulenken, meinte Fraktionschef Christian Hafenecker.

Hanger: "Bindet Einsatzkräfte über Stunden"

Hanger führte etwa Organisation, Logistik, Begleitpersonal, Koordination vor Ort und zusätzlich umfangreiche sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wegen des erwartbaren Medienrummels als Kostenfaktoren an. "Das bindet Kräfte über Stunden, im Zweifel über den ganzen Tag, und produziert Zusatzkosten, die am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben", kritisierte der schwarze Fraktionsführer.

Für ÖVP mangelt es an Sinnhaftigkeit

Auch erschließt sich Hanger nicht, was ein Lokalaugenschein 27 Monaten nach dem Todesfall an Erkenntnisgewinn bringen soll. Schließlich gebe es andere, seriösere Wege, sich einen Überblick über den Sachverhalt in der Causa Pilnacek zu verschaffen. Etwa bräuchte man lediglich die Protokolle der Medienverfahren gegen die Zack Media GmbH durchzuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Gerichtsverfahren könnten eindeutiger nicht sein, findet Hanger und verweist auf die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts.

Der Untersuchungsausschuss nach dem Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek startet am 14. Jänner mit einem Lokalaugenschein am Fundort der Leiche an einem Nebenarm der Donau.

(APA/Red)