Erste Ladungsliste für Pilnacek-U-Ausschuss steht fest
Das von den Freiheitlichen vorgelegte Ladungsverlangen wurde im U-Ausschuss nicht bestritten. Es sollen vorerst solche Personen zur Befragung geladen werden, die unmittelbar mit dem Tod Pilnaceks konfrontiert waren oder dazu recherchiert haben.
Baggerfahrer, Polizist und Floriani sollen bei U-Ausschuss befragt werden
Laut Parlamentskorrespondenz sollen zunächst der Baggerfahrer, der Pilnaceks Leichnam in einem Altarm der Donau gefunden hat, ein Polizist der Polizeiinspektion Weißenkirchen und ein Mitglied der Feuerwehr Rossatz, das an der Bergung des Leichnams beteiligt war, befragt werden. Davor noch werden sich die U-Ausschuss-Mitglieder am 14. Jänner zu einem Lokalaugenschein an die Fundstelle begeben. Ebenfalls vorgeladen werden sollen Martin Kreutner, Vorsitzender der unabhängigen Untersuchungskommission im Justizministerium zur Causa.
Behörden müssen bis 17. Dezember Akten liefern
Neben weiteren Polizeibeamten und einer Ärztin, die Pilnaceks Obduktion anordnete, will die FPÖ auch Journalisten befragen, die sich mit Pilnaceks Tod auseinandergesetzt haben. Allen voran der Ex-Politiker Peter Pilz, der ein Buch zur Causa geschrieben hat. Aber auch der einstige "profil"-Journalist Michael Nikbakhsh und Erich Vogl von der "Krone" sollen als Auskunftspersonen geladen werden. Die Ladung von Pilnaceks einstiger Lebensgefährtin begründete die FPÖ damit, dass diese ihn als eine der letzten Personen lebend gesehen haben soll. Auch ein Unternehmer, der ein Gespräch mit Pilnacek heimlich aufgezeichnet hat, wird geladen.
22 Sitzungen bis Juli geplant
Weitere Ladungsverlangen können von den Fraktionen bei künftigen Ausschusssitzungen eingebracht werden. Bis zum 2. Juli sind 22 Sitzungen des U-Ausschusses geplant. Für die Lieferung von angeforderten Akten haben unter anderem das Innenministerium, das Justizministerium, das Bundeskanzleramt und die zuständigen Staatsanwaltschaften bis zum 17. Dezember Zeit. Laut Parlamentskorrespondenz wurde zudem "zwei ergänzende Beweisanforderungen der Grünen an das Innenministerium und das Justizministerium" einstimmig angenommen.
(APA/Red)