Fall Kampusch: Pilz geht von "gezieltem Angriff" aus

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz geht im Fall der Veröffentlichung vertraulicher Akten aus dem Fall Kampusch von einem "gezielten Angriff auf die Parlamentsarbeit" aus. In Richtung ÖVP erklärte er bei einer Pressekonferenz am Montag, es werde "jedes Mittel verwendet, um die parlamentarische Arbeit zu behindern und zu sabotieren".

Er verlange nun, dass “penibel untersucht wird, wer im Innen- und Justizressort auf diese Akten Zugriff hatte”. Er habe mit mehreren Personen aus der Redaktion der Tageszeitung “Heute”, wo die entsprechenden Aktennotizen veröffentlicht worden waren, gesprochen, so Pilz. Aufgrund dieser Gespräche könne er für sich ausschließen, dass die Akten aus dem Parlament gekommen sind. Er glaube auch nicht, dass die undichte Stelle bei den VP-Abgeordneten des U-Ausschusses oder im ÖVP-Klub sein könnte.

Klar ist für Pilz aber, dass es sich bei der Aktenweitergabe an “Heute” um einen Versuch gehandelt habe, der parlamentarischen Arbeit zu schaden – den Verursacher sieht er bei der Volkspartei. Schließlich habe die ÖVP (durch die Ausschussarbeit, Anm.) “viel zu befürchten”. Dies sei aber das Problem der Volkspartei und nicht eines des Parlaments. Ausschließen wollte er freilich auch nicht, dass die Aktenweitergabe im Justizministerium passiert sein könnte. Die Frage der Weitergabe könne durchaus Thema des U-Ausschusses werden, so Pilz.

Verärgert zeigte sich der Grüne Abgeordnete auch darüber, dass der betreffende Aktenteil überhaupt an das Parlament übermittelt worden war. Denn er sei an den Anwalt von Natascha Kampusch, Gerald Ganzger, herangetreten und habe diesem zugesichert, dass man bestimmte Teile der Akten, die intime Details erhalten, gar nicht anfordern werde. Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer (F) habe diesen Wunsch auf seine Anregung hin bei der Justiz deponiert, so Pilz.

Daher wäre es Aufgabe der Justiz gewesen, entsprechende Teile gar nicht zu übermitteln, so Pilz. Der zuständige Richter hatte dann zwar das gesamte Kampusch-Vernehmungsprotokoll entfernt, nicht aber “andere kleine Teile” wie eben die nun aufgetauchten Aktennotizen.

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