Fabius bei Wien-Besuch zu FPÖ: "Ist das noch die gleiche extreme Rechte?"
Fabius beschrieb ÖVP-Chef Sebastian Kurz als “intelligent und unternehmungslustig”. Sein früherer Amtskollege habe “einen guten Sinn für Kommunikation”, sagte der derzeitige Präsident des französischen Verfassungsrates vor Journalisten einen Tag nach der Nationalratswahl in Österreich. Bezüglich konkreter politischer Fragen hielt sich der in der Aktualpolitik nicht mehr aktive frühere Premier und Außenamtschef bedeckt.
Fabius zum schlechten Abschneiden der SPÖ bei der NR-Wahl
Zum schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei Wahlen in mehreren europäischen Ländern, darunter auch der SPÖ in Österreich, analysierte der langjährige Politiker der französischen Sozialisten (PS), die ihrerseits bei der heurigen Parlamentswahl völlig zusammengebrochen waren: “Die Sozialdemokratie hat in der Nachkriegszeit große Erfolge gefeiert. Aber das kann man nicht zweimal haben.”
Außerdem zögen sich die Bevölkerungen Europas aufgrund von Problemen wie Migration oder Terror “immer mehr auf sich selbst zurück”, während die Sozialdemokraten “traditionell eher internationalistisch ausgerichtet” seien. Weiters stünden derzeit “starke Persönlichkeiten, Chefs” im Mittelpunkt der Politik, während “die Sozialdemokraten eher kollektive Elemente haben”, meinte Fabius.
Zum Atomabkommen mit dem Iran, das er selbst 2015 in Wien mitausverhandelt hatte, betonte Fabius entgegen der ablehnenden Haltung von US-Präsident Donald Trump: “Es gibt heute mehr Sicherheit in der Welt als vorher.” Das Hauptziel des Deals sei es gewesen, dass der Iran niemals nach Atomwaffen strebt. “Ohne dieses Abkommen hätten wir dieses Commitment nicht gehabt.” An die Adresse jener wie Trump, die das Abkommen aufkündigen wollen, stellte er die Frage: “Will man, dass der Iran die Atombombe besitzt – und bald auch einige seiner Nachbarn?”
Wien-Besuch für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Fabius hielt sich zu einem Besuch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien auf. Er sprach dort am Vormittag über den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Sicherheit, einschließlich des Einflusses des Klimas auf Migrationsströme. Auch vor den Journalisten verwies er auf diese Verbindung: “Wenn man nichts tut (bezüglich des Klimas, Anm.), dann wird das zu einem Problem für die Sicherheit.”
Fabius war 2015 als Präsident des Pariser Klimagipfels maßgeblich am Zustandekommen des Pariser Klimaabkommens beteiligt. Am Montagnachmittag sprach er in der Diplomatischen Akademie auch über die Bestrebungen Frankreichs, auf UNO-Ebene einen “Weltpakt über die Umweltrechte” zu verabschieden. “Der (französische) Präsident (Emmanuel Macron) will, dass das bis 2020 zustande kommt. Das ist eine extrem kurze Zeit”, gab er vor den Journalisten zu bedenken, doch so sei eben der Plan Macrons. Der nächste UNO-Klimagipfel (COP 23) findet im November in Bonn (Deutschland) statt.
Der heute 71-jährige Politiker war 1984 bis 1986 Regierungschef Frankreichs unter Präsident Francois Mitterrand gewesen. Zweimal war der Sozialist außerdem Präsident der Nationalversammlung (1988-92, 1997-2000). Er übte weiters verschiedene Ministerämter aus, darunter zuletzt als Außenminister unter Präsident Francois Hollande (2012-16). Seit 2016 ist er Vorsitzender des französischen Verfassungsrates, einer Institution, die über die Einhaltung der Verfassung wacht.
(APA/Red)
